Dresden SPD-Europapolitiker bei Angriff schwer verletzt
Während er Wahlplakate klebte, griffen vier Unbekannte an: Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Matthias Ecke, sei schwer verletzt worden und müsse operiert werden, so die Partei. Zuletzt gab es einige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen mit.
Wie die Polizei mitteilte, schlugen am späten Freitagabend vier Unbekannte beim Aufhängen von Wahlplakaten für die SPD auf den 41-Jährigen ein. Der Vorfall habe sich auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.
Die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen. Das teilte das sächsische Innenministerium mit.
"Hinterlistiger Angriff" verurteilt
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem hinterlistigen Angriff und verurteilten diesen "aufs Schärfste". "Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen", hieß es in einer Erklärung. Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Attacke als schwere Gewalttat und einen schweren Angriff auf die Demokratie. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich entsetzt über den Angriff auf seinen Parteifreund:
Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei "ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert", erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. "Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie."
Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den brutalen Angriff: "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden", schrieb der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef auf X. Er wünsche Ecke "viel Kraft und rasche Genesung". Politiker der SPD hatten zuvor auch die AfD für das Klima mitverantwortlich gemacht, in dem solche Gewalttaten entstehen.
Auch Angriff auf Wahlkampfhelfer der Grünen
Minuten vor der Attacke auf Ecke attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verurteilte die Angriffe und sagte, diese seien nicht zu dulden. "Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen", sagte er. Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.
Grünen-Politiker in Essen angegriffen
Zuletzt häuften sich Angriffe auf Politiker. Bereits am Donnerstagabend waren im nordrhein-westfälischen Essen zwei Grünen-Politiker angegriffen worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könne.
Bei den beiden Politikern handelt es sich nach Polizeiangaben um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Beide seien am Donnerstagabend in der Stadt von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Dabei soll es nach Angaben der Polizei zu einem Streit gekommen sein, bei dem Fliß ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Zudem sollen beide Politiker beleidigt worden sein, wie die Beamten weiter mitteilten.
Vermehrt Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker
Angriffe verbaler als auch körperlicher Art auf Parteirepräsentanten waren zuletzt vermehrt verübt worden. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage waren Politikerinnen und Politiker der Grünen besonders betroffen: 1.219 Fälle wurden laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2023 erfasst. Das ist ein deutlicher Anstieg, 2022 waren es noch 575 Delikte. Mit 947 wurde der Großteil als "Äußerungsdelikte" erfasst, also etwa Bedrohung oder Beleidigung. Gewaltdelikte waren es in 62 Fällen.
Auch AfD-Politikerinnen und Politiker wurden häufig angegriffen. 478 Fälle erfasst die vorläufige Statistik - davon 86 Gewaltdelikte und 236 "Äußerungsdelikte". Am dritthäufigsten traf es die SPD mit 420 Delikten.
Für alle Parteien zusammen wurden von 2019 bis 2023 nach Regierungsangaben 10.537 Straftaten gemeldet.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung haben wir nur die Zahl aller Angriffe auf Politiker angegeben. Da die Bundesregierung in ihrer Antwort aber zwischen Gewaltdelikten und "Äußerungsdelikten" unterscheidet, haben wir die Formulierungen geändert und die entsprechenden Zahlen ergänzt.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen