Bilanz für 2023 Steuereinnahmen steigen leicht
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr 1,8 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Jahr zuvor. Der Anstieg bleibt damit deutlich hinter der Inflationsrate zurück. Und es sieht nicht so aus, dass es schnell wieder bergauf geht.
Es ist die Woche der Zahlen: Im Bundestag geht es um den Haushalt 2024. Es gibt wenig zu verteilen, es muss gespart werden, die Wirtschaft läuft schwerfällig. Und dass es schnell wieder bergauf geht, lässt die Interpretation der Zahlen für das vergangene Jahr kaum zu.
Die deutsche Wirtschaft ist 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft. "Eine Belebung der wirtschaftlichen Dynamik lässt zu Jahresbeginn 2024 noch auf sich warten, die kurzfristigen Erwartungen der Unternehmen blieben zuletzt branchenübergreifend pessimistisch", betonte das Finanzministerium von Christian Lindner. Die Bundesregierung will am 21. Februar den Jahreswirtschaftsbericht mit neuen Schätzungen zur Konjunktur veröffentlichen.
Knapp 830 Milliarden Euro an Steuern 2023
Das zeigt sich auch an den Steuereinnahmen für 2023. Laut dem Bericht des Ministeriums zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2023 haben Bund und Länder im vergangenen Jahr 1,8 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Jahr davor. Insgesamt waren es 829,77 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite. Der Anstieg blieb damit deutlich hinter der Inflationsrate von knapp sechs Prozent zurück.
Das FDP-geführte Ministerium begründete das mit zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Regierung gegen die hohen Energiepreise. Im Dezember 2023 blieben die Steuereinnahmen in etwa stabil bei knapp 109 Milliarden Euro.
Lindner: "Kein Sparhaushalt"
Trotz trüber Aussichten will Minister Lindner seinen Haushalt für 2024 nicht als Sparhaushalt verstanden wissen. "Insgesamt wird nicht gespart. Es wird umgeschichtet", sagte der FDP-Chef im ARD-Morgenmagazin.
Es würden an bestimmten Stellen alte Subventionen etwa für Elektroautos gekürzt. Damit könnten Steuern für die arbeitende Bevölkerung und die Stromsteuer gesenkt werden. "Insgesamt investieren wir auf Rekordniveau", sagte Lindner unter Verweis auf Ausgaben für Bildung und das Gigabitnetz.
Auch 2025 klafft eine Milliardenlücke
Der Bundestag begann am Vormittag seine viertägige Haushaltsdebatte, an deren Ende am Freitag der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden soll. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro. Erstmals seit 2019 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Der Bund kann dennoch bis zu 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Die Ukraine-Militärhilfe wird auf rund acht Milliarden Euro verdoppelt.
In der Regierung laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung des Etats für 2025 und den Finanzplan bis 2028. Für den Haushalt 2025 muss nach Angaben des Finanzministeriums eine Lücke im untereren zweistelligen Milliardenbereich geschlossen werden.
