Vor der nächsten Steuerschätzung Alle wollen was vom Kuchen
Am Donnerstag wird Finanzminister Lindner bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Schon jetzt ist klar: Es ist viel Geld. Das weckt Begehrlichkeiten.
Christian Lindner schwimmt im Geld. Eine Billion Euro wird der Staat im nächsten Jahr wohl an Steuern einnehmen - also Bund, Länder und Kommunen. Das sind 1000 Milliarden oder eine Million Millionen.
Ein Grund zur Begeisterung ist das für den Bundesfinanzminister aber offenbar nicht. "Obwohl wir mehr als eine Billion Euro einnehmen, reichen die Einnahmen noch nicht einmal aus, um die bisherigen Ausgaben zu finanzieren" so der FDP-Minister.
Pistorius, Paus und Lauterbach wollen mehr Geld
Und dann kommen noch all die Sonderwünsche der Kabinettskolleginnen und Kollegen. Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Beispiel, der viel mehr Geld braucht, als er hat. "Etwa acht Milliarden gehen in die weitere Unterstützung der Ukraine in den nächsten Jahren durch Waffen und vieles andere mehr; womit wir deutlich machen, dass wir auch langfristig zu unserer Unterstützung für die Ukraine stehen", so Pistorius.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will endlich eine Krankenhausreform anpacken - und auch die wird teuer: "Es machen immer mehr Kliniken Defizite, weil sie über die Fallpauschalen das Einkommen nicht mehr generieren können." Er versuche, das Problem zu beheben, verspricht der SPD-Minister. Einen konkreten Milliardenbetrag dafür hat Lauterbach noch nicht beziffert.
Anders als Familienministerin Lisa Paus, die für übernächstes Jahr um die 12 Milliarden Euro anmeldet, damit es in benachteiligten Familien nicht nur zum Allernötigsten reicht: "Weil die Kindergrundsicherung ja Kinderarmut bekämpfen soll." Und zum Nulltarif sei diese nicht zu haben.
Wirtschaftliche Entwicklung ist Grundlage der Schätzung
Und Christian Lindner? Der lässt jetzt erstmal die Fachleute des "Arbeitskreises Steuerschätzung" ausrechnen, was genau in die Kasse kommt in diesem und in den kommenden vier Jahren. Die Finanzministerien von Bund und Ländern sitzen zusammen, die Bundesbank, das Statistische Bundesamt und Deutschlands führende Ökonominnen und Ökonomen. Denn die wirtschaftliche Entwicklung ist die zentrale Grundlage der Steuerschätzung.
Jahrzehntelang hieß das: Mit der Wirtschaft wuchs auch das Steueraufkommen. Corona und der Angriff Russlands auf die Ukraine sorgten dann aber für eine deutliche Delle. Und dann stieg die Inflation - und mit der Teuerung klettern im Prinzip auch wieder die Staatseinnahmen. Denn mit höheren Preisen und Löhnen fließt auch mehr Umsatz- und Einkommensteuer.
Lindner: Irgendwann muss man mit den Schulden aufhören
Aber: Auch die Schulden von früher werden teurer. Auch für den Staat sei der Zins aufgrund der Inflation stark gestiegen, so Finanzminister Lindner. "Weshalb man irgendwann mit dem Schuldenmachen aufhören muss, um es unter Kontrolle zu bekommen." Außerdem müsse wieder die Lehre beherzigt werden: "Der Staat kann nur das verteilen, was die Bürgerinnen und Bürger zuvor erwirtschaften."
Wieviel es genau ist, das will Lindner am Donnerstag per Videoschalte bekanntgeben, während seines Aufenthalts in Japan. Ob die Steuereinnahmen dann knapp über oder unter der magischen Billionen-Grenze liegen werden - eines wird Lindner sicher daraus ablesen: Mit so viel Geld muss der Staat dann auch mal auskommen.