Nach russischer Invasion Union will Sicherheitspolitik neu ausrichten
CDU und CSU fordern, die deutschen Sicherheitspolitik "an die neue Wirklichkeit" anzupassen. Das geht laut mehrerer Medien aus dem Entwurf einer Erklärung hervor. Deutschland müsse seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten.
Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nötig sei "eine Zeitenwende in der deutschen Politik", heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Präsidien der beiden Unionsparteien am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Köln beschließen wollen.
Der Entwurf der "Kölner Erklärung" liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, auch der Berliner "Tagesspiegel" berichtete darüber. Es komme darauf an, Sicherheit umfassend denken und danach handeln, fordern die Unionsparteien dort. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen.
Vermessung von Gefahren
"Deutschland braucht einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten", heißt es im Entwurf. Dazu zählten militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln.
CDU und CSU fordern eine Anpassung der deutschen Verteidigungskräfte "an die neue Wirklichkeit", eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen soll. In die Arbeit integriert werden sollten auch "Wirtschaft und Beschäftigte, Wissenschaft und Innovationstreiber, Zivilgesellschaft und Denkfabriken".
Neuordnung der Energiepolitik
Nötig sei "ein gemeinsames neues Denken für Sicherheit und Souveränität". Denn die Sicherheit Deutschlands beinhalte "auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Einkommen". "Daher benötigt Deutschland eine neue Globalisierungsstrategie, die sich mehr mit den Wachstumsmöglichkeiten in der EU, den USA und Afrikas beschäftigt und die Abhängigkeit von China neu bewertet", heißt es im Papier.
In der Klimapolitik fordern CDU und CSU, die nötige Neuordnung der Energiepolitik müsse "konsequent zur Beschleunigung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und technologischer Innovation genutzt werden". Zudem plädieren sie für einen "Klimaclub internationaler Vorreiter", der Fortschritte beim Klimaschutz mit wirtschaftlichen Chancen verbinde.
"Die durch den Krieg herbeigeführte Zeitenwende erfordert aus Sicht der Union eine Politik der umfassenden Sicherheit unseres Landes - im engen Schulterschluss mit Europa und den USA", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der dpa.