Infrastrukturprojekte Mehr Tempo - aber wofür?
Die Ampel-Koalition will wichtige Infrastrukturprojekte schneller umsetzen. Aber was ist wichtig? Autobahnen, findet Verkehrsminister Wissing. Die Grünen lehnen das ab. Seit dem späten Nachmittag berät nun der Koalitionsausschuss darüber. Von Torben Ostermann.
Die Ampel-Koalition will wichtige Infrastrukturprojekte schneller umsetzen. Aber was ist wichtig? Autobahnen, findet Verkehrsminister Wissing. Die Grünen lehnen das ab. Seit dem späten Nachmittag berät nun der Koalitionsausschuss darüber.
Wenn sich am Abend die Spitzen der Koalition in Berlin zusammensetzen, könnte auch das sonst eher beschauliche Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen etwas davon haben. Denn dort ist es gerade alles andere als beschaulich. Die marode Infrastruktur macht den Bewohnerinnen und Bewohnern zu schaffen und zwingt täglich Tausende Autos und Lkw, komplizierte Umleitungen zu nehmen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing spricht dieser Tage häufig von Lüdenscheid. Aus seiner Sicht wird hier das Problem deutlich, für das er eine Lösung haben will: endlose Planungsverfahren. Diese würden Deutschland lähmen, der Wirtschaft schaden und könnten am Ende sogar Arbeitsplätze kosten, skizziert der FDP-Politiker.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, dass Planungsverfahren in Deutschland künftig deutlich schneller über die Bühne gehen sollen, von einer Halbierung der benötigten Zeit ist sogar die Rede. Das bedeutet, dass im Zweifel auch mal der ein oder andere Einwand von Umweltschutzverbänden oder Bürgerinitiativen hintenanstehen muss. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, was schneller geplant werden soll.
Lemke will Klima- und Naturschutz priorisieren
Für Wissings Gegenspielerin Steffi Lemke ist klar, dass die Planung von neuen Straßen nicht dazugehören soll. Der grünen Umweltministerin schweben unter anderem Bahnstrecken vor, dies sei vor allem im Zusammenhang mit den ambitionierten Klimaschutzzielen sinnvoll. Natürlich sei das Auto nach wie vor ein wichtiger Verkehrsträger, so Lemke. Es sei in den vergangenen Jahrzehnten allerdings als das Allerwichtigste angesehen und andere Dinge dafür verschlafen worden.
Das soll nun ein Ende haben. Alles, was dem Klima- und Naturschutz diene, müsse priorisiert behandelt werden. Und dazu gehören aus Lemkes Sicht eben keine Straßen. Außerdem bringe es nichts, alles gleichzeitig beschleunigen zu wollen, denn das beschleunige am Ende gar nichts, meint sie.
Parteilinie oder Sachebene?
Die Auseinandersetzung der beiden Ministerien Verkehr und Umwelt dreht sich im Kern um eine Formulierung: überragendes öffentliches Interesse. Dieser juristische Ausdruck ist der Schlüssel für beschleunigte Planungsverfahren: Was von überragendem öffentlichen Interesse ist, kann schneller geplant und gebaut werden. Denn ist ein überragendes öffentliches Interesse festgestellt, könnten zum Beispiel umwelt- oder naturschutzrechtliche Vorgaben außer Kraft gesetzt oder Gerichtsverfahren verkürzt werden - so zu beobachten zuletzt bei den LNG-Terminals.
Aber was soll künftig von überragendem öffentlichem Interesse sein? Für den FDP-Mann Wissing auch die Straße, für die Grünen-Frau Lemke nicht - das ist wenig überraschend. Es ist offensichtlich, dass das Thema die DNA der beiden Parteien berührt, auch wenn beide Seiten betonen, dass sie nur an der Sachebene interessiert sind. Der Umgang zwischen Lemke und Wissing soll von großer Wertschätzung geprägt sein, ist zu hören. Beiden wird nachgesagt, Themen zu durchdringen und rational zu argumentieren. Trotzdem konnte bisher keine Einigung erzielt werden.
Wer bekommt was?
Koalitionsauschüsse sind in der Regel eine gute Möglichkeit, um gleich mehrere strittige Themen abzuräumen. Frei nach dem Motto "Ihr gebt uns dieses und bekommt dafür jenes" wird sich meist auf Pakete geeinigt. Im besten Fall bekommen alle ein bisschen was von dem, was sie wollten. Mithilfe geschickter Formulierungen lässt sich das Verhandlungsergebnis dann wunderbar in die eigenen Reihen kommunizieren.
Sowohl Lemke als auch Wissing haben angedeutet, dass sie offen für einen Kompromiss sind. Und so könnten eine Einigung am Ende darin bestehen, dass besonders drängende Verkehrsprobleme angegangen werden. Es wäre eine gesichtswahrende Lösung für beide Seiten. Denn weitere Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Regierungskoalition sind eher nicht im überragenden Interesse von SPD, Grünen und FDP.