"Bündnis Sahra Wagenknecht" gründet Partei "Ein bisschen auch ein historischer Tag"
Der Verein um die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht hat seine Parteigründung nun offiziell vollzogen. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird von einer Doppelspitze geführt und will bei der Europawahl zum ersten Mal antreten.
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat sich offiziell als Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) gegründet. Zu Beginn des Gründungstreffens in einem Berliner Hotel sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, es sei "ein bisschen auch ein historischer Tag", dass "wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteiensprektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern". Die Gründung selbst fand hinter verschlossenen Türen statt.
Sie und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden, sagte Wagenknecht. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit werde aber Ursache und Wirkung verwechselt. Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.
Wagenknecht und Mohamed Ali als Doppelspitze
Programmatisch will sich die Partei vorerst am Gründungsmanifest des gleichnamigen Vereins orientieren, wie Wagenknecht weiter sagte. Bis zur Bundestagswahl 2025 solle mit den Mitgliedern und auch Experten ein detailliertes Programm erarbeitet werden.
Den Vorsitz des BSW übernimmt demnach eine Doppelspitze, der neben Sahra Wagenknecht die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, angehört. Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno; der Bundestagsabgeordnete Christian Leye übernimmt den Posten des Generalsekretärs.
De Masi und Geisel führen BSW in Europawahl
Bis zur nächsten Bundestagswahl solle nun ein ausführlicheres Parteiprogramm ausgearbeitet werden, in enger Abstimmung mit Experten, sagte Wagenknecht. Das BSW werde im Juni erstmals an der Europawahl teilnehmen. Dabei sollen der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel die Partei als Spitzenkandidaten in die Abstimmung führen.
An Landtagswahlen wird das BSW dann zum ersten Mal im Herbst bei den Abstimmungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten. Parteienforscher trauen Wagenknecht und den anderen 43 Gründungsmitgliedern zu, einen größeren Teil der Protestwähler auf sich vereinen zu können und unter anderem der momentan in Umfragen starken AfD Stimmen abzujagen.
Verein sammelte 1,4 Mio. Euro an Spenden als Startkapital
Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober aus der Partei die Linke ausgetreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten. Sie sammelte 1,4 Millionen Euro an Spenden als Startkapital für die Partei, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.
Der erste Parteitag des Bündnisses soll laut Generalsekretär Leye am 27. Januar stattfinden.