Abstimmung Mitte Mai Das ist die Lage vor der NRW-Wahl
Nach der Bundestagswahl richten sich bundespolitisch die Blicke vor allem auf die kleinere Ausgabe: die Wahl in NRW Mitte Mai. Es könnte ein knappes Rennen um die Macht werden. Wie ist die Ausgangslage?
Auf fast schicksalhafte Weise scheint die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit der vergangenen Bundestagswahl verknüpft. Ohne das Desaster der Union unter Armin Laschet, einst Regierungschef in Düsseldorf, wäre Hendrik Wüst (46) wohl nicht zum jüngsten Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt worden.
Und ohne den überraschenden Erfolg der SPD unter Olaf Scholz wären die Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland wohl immer noch auf der Suche nach politischem Selbstvertrauen. Jüngsten Umfragen zufolge deutet sich für den 15. Mai ein knappes Rennen um die Macht am Rhein an, auch aus Berliner Sicht dürfte es sich um eine Testabstimmung über die Arbeit der Bundesregierung handeln.
Ministerpräsident Wüst bislang trittsicher
Ministerpräsident Wüst hat es vermocht, sich im Stil von seinem Vorgänger abzusetzen, ohne die Kontinuität in der schwarz-gelben Koalition abreißen zu lassen. Auch in der Staatskanzlei hat es kaum personelle Wechsel gegeben. Wüst hat verstanden, dass es vor allem darauf ankommt, Fehler zu vermeiden. Während der Rheinländer Laschet den gezielten Ausflug ins Fettnäpfchen zur staatspolitischen Kunstform erhoben hatte, ist Westfale Wüst bislang trittsicher.
Er ist kontrolliert, bemüht sich um klare Formulierungen und spricht in kurzen Sätzen, wenn auch manchmal etwas hölzern. Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ist ihm in den Schoß gefallen, gerade zur rechten Zeit. Denn er bietet ihm eine Bühne, um Bekanntheit zu erlangen und staatsmännisch zu wirken.
Schon mal in Siegerpose: CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst
Bekanntheit sei zwar kein Wert an sich, hört man dieser Tage in Düsseldorf häufig, aber so etwas wie die notwendige Voraussetzung für Popularität. In der Landespolitik dominieren in der Regel die Regierungschefs. Für den Neuling Wüst liegt darin eine Chance, sollte es ihm bis Mai gelingen, in der Rolle des Landesvaters zu schlüpfen. Auch wenn die Zeit knapp ist.
Zuletzt gab er sich betont geschäftsmäßig. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten von uns, dass wir sie raus aus der Pandemie bringen", so Wüst. "Für Wahlkampf haben sie in diesen Wochen kein Verständnis."
Herausforderer Kutschaty im Angriffsmodus
Herausforderer Thomas Kutschaty sieht das anders. "Der Wahlkampf ist eröffnet", sagte der SPD-Politiker nach seiner Nominierung. Der ehemalige Justizminister unter Rot-Grün hat sich inzwischen zur unangefochtenen Nummer eins der Sozialdemokratie entwickelt.
Das war nicht immer so. Kutschaty (53), wie Wüst Jurist, musste sich behaupten. Er gewann den Fraktionsvorsitz erst in einer Kampfabstimmung und auch den Landesvorsitz seiner Partei hat er sich in harten internen Auseinandersetzungen erarbeiten müssen. Kutschaty ist regierungserfahren, stets angriffslustig und mag plakative Sprachbilder: "Sie sprechen immer gern von Fernlicht", rief er Wüst anlässlich einer Pandemie-Debatte im Parlament zu. "Aber ich sage Ihnen was: Sie müssen dringend in die Werkstatt. Ihre Scheinwerfer sind kaputt."
SPD-Spitzenkandidat Kutschaty ist schon im Wahlkampfmodus.
Die politischen Verhältnisse in Düsseldorf sind seit der Bundestagswahl komplizierter geworden. In Berlin regiert die Ampel, die CDU ist nun in der Opposition gegen die FDP, mit der sie in Düsseldorf koaliert. Prompt hat es zu Beginn der Amtszeit von Wüst auch ordentlich gerappelt, als der frisch gewählte Ministerpräsident, sozusagen als politische Aufwärmübung, gleich mal mächtig gegen die Ampel stänkerte.
Das fanden die Liberalen, die ihn kurz zuvor mit ins Amt gewählt hatten, alles andere als amüsant. Doch CDU und FDP betonen, dass sie nach dem 15. Mai gern gemeinsam weiterregieren würden.
Politische Lockerungsübungen
Dennoch: Kurz nach der Bundestagswahl waren im Düsseldorfer Landtag regelrechte Lockerungsübungen der Parteien zu beobachten. Die SPD lobte FDP-Minister, selbst Grüne und Liberale, in Nordrhein-Westfalen notorisch spinnefeind, schienen sich näher zu kommen. Ein seltenes Schauspiel. Allgemein wuchs die Einsicht, dass künftig mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nur in Form eines Dreierbündnisses regiert werden könne. Doch dieses Tauwetter währte nur kurz, in den vergangenen Wochen haben sich Grüne und Liberale heftig attackiert.
Die grüne Fraktionschefin warf der FDP Populismus vor und warnte, es sei gefährlich, Corona-Lockerungen am Terminkalender der FDP auszurichten. Das saß. Der FDP-Fraktionschef revanchierte sich, indem er erklärte, dass er an der Stelle von Boris Palmer die Grünen längst freiwillig verlassen hätte.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stamp: Die Partei sieht sich als inhaltlicher Treiber der Koalition.
Liberale sehen sich als Treiber
Dabei haben die Liberalen in NRW genug eigene Sorgen. Die Schulpolitik ist eine davon, wahrscheinlich die größte. In der Pandemie ist es Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht gelungen, einen überzeugenden Kurs zu fahren. Zuletzt hat ein Chaos um die richtige Teststrategie an den Schulen für Ärger gesorgt.
Joachim Stamp, der FDP-Familienminister, Vize-Ministerpräsident und Spitzenkandidat seiner Partei kämpft derweil vor allem mit der Demoskopie. Seine Bekanntheitswerte sind auch nach viereinhalb Jahren im Amt bescheiden, dabei bemüht er sich erkennbar um Sichtbarkeit im Land. Die FDP legt Wert darauf, in den vergangenen Jahren gut regiert zu haben, sie sieht sich als der inhaltliche Treiber der Koalition.
Grüne zeigen Realismus
Die Grünen schicken als einzige der im Landtag vertretenen Parteien eine Spitzenkandidatin ins Rennen. Mona Neubaur ist Landesvorsitzende der Partei, aber nicht Mitglied der Landtagsfraktion. Sie kommt aus der Düsseldorfer Kommunalpolitik. Neubaur verzichtet darauf, als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin aufzutreten. Dennoch will sie das "historisch allerbeste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl" erreichen.
Den Grünen geht es vor allem um eine Regierungsbeteiligung. Das ist der politische Realismus einer Partei, die vor allem auf ihr Kernthema setzt. Im Kohleland NRW, das einen gewaltigen Transformationsprozess in der Industrie- und Energiepolitik vor sich hat, glauben sie dafür ausreichend Resonanzboden zu finden.
NRW für AfD kein Selbstläufer
Anders als im Osten ist die Landtagswahl in NRW für die AfD kein Selbstläufer. Zwar sitzt die Partei nun seit viereinhalb Jahren im Landtag, hat aber bereits Federn lassen müssen. Es sind längst nicht mehr alle an Bord in der Fraktion und auch den Landesverband haben Querelen zuletzt mächtig durchgeschüttelt.
Mit Markus Wagner tritt der Fraktionsvorsitzende nun als Spitzenkandidat an, die Partei führt seit kurzem ebenfalls ein Landtagsabgeordneter, der Mediziner Martin Vincentz. Die AfD ist in der Legislaturperiode von den übrigen Parteien auffallend gemieden worden. Auch einen Vizeposten im Landtagspräsidium hat die AfD nicht, dafür hat sie jede Menge Ordnungsrufe kassiert.
In NRW gibt sie sich betont bürgerlich, hat aber auch national-konservative, völkische oder extremistische Kräfte in ihren Reihen. Sollte die Pandemie-Politik bis zur Wahl keine große Rolle spielen, stellt sich der Partei sicher die Frage nach einem Mobilisierungsthema.