Wahl der Kanzlerin Der letzte Schritt zur GroKo
Die Minister stehen fest, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben: Für das Ende der längsten Regierungsbildung der Bundesrepublik fehlt nur noch ein Schritt: Die Wahl Merkels zur Kanzlerin. So läuft der morgige Tag in Berlin ab.
171 Tage nach der Bundestagswahl im September findet morgen die Kanzlerwahl im Parlament statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am 5. März zur Wiederwahl vor - dies ist nach Artikel 63 des Grundgesetzes vorgeschrieben, um die Wahl der Regierungschefin in Gang zu setzen.
Um gewählt zu werden, braucht sie die sogenannte Kanzlermehrheit: Die CDU-Politikerin muss also die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Deshalb legen bei der Kanzlerwahl gerade die Regierungsparteien großen Wert auf die Anwesenheit ihrer Abgeordneten.
Geheime Wahl
Es müssen 355 aller Abgeordneten für Merkel stimmen, um ihre vierte Kanzlerschaft möglich zu machen; das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD kommt auf 399 von 709 Stimmen. Die Kanzlerwahl findet geheim statt. Wird Merkel gewählt, wird sie noch am selben Tag im Schloss Bellevue von Steinmeier zur Kanzlerin ernannt. Vereidigt würde sie vor den Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Am selben Tag sollen auch die Bundesminister ernannt und vereidigt werden.
Bislang wurde noch jeder Kanzler in der ersten Wahlphase gewählt - auch diesmal spricht nichts dafür, dass Merkel durchfällt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer erklärte sogar, er halte es für möglich, dass Merkel mehr als die 399 Stimmen bekommt, die Union und SPD auf sich vereinen.
Und wenn Merkel keine Mehrheit bekommt?
Sollte Merkel allerdings nicht die notwendigen Stimmen auf sich vereinigen, müssten Vorschläge für Kanzlerkandidaten aus dem Bundestag kommen. Vorgeschlagen werden können aber nur Kandidaten, die Unterschriften von einem Viertel aller Abgeordneten haben. Für die zweite Wahlphase hat das Parlament zwei Wochen Zeit.
Ist auch diese Phase nicht erfolgreich, wird erneut gewählt. Der Bundespräsident kann in dieser dritten Wahlphase denjenigen zum Kanzler ernennen, der eine relative Mehrheit der Stimmen bekommt, also mehr als jeder Mitbewerber. Alternativ kann er bei einer solchen Mehrheit aber auch entscheiden, den Bundestag aufzulösen. Dann muss innerhalb von 60 Tagen erneut gewählt werden.
Die Wahl Merkels zu Kanzlerin ist der letzte Schritt einer monatelangen Suche nach einer Regierung. Schuld an der Hängepartie waren vor allem die geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Anschließend entschied sich die SPD dazu, entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung, Verhandlungen mit der Union aufzunehmen. Nach einer heftigen innerparteilichen Debatte stimmten die SPD-Mitglieder letztlich deutlich mit 66 Prozent für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union.