Preissteigerungen Paus für Kindergelderhöhung
Angesichts der steigenden Strom- und Heizkosten hat Bundesfamilienministerin Paus weitere Entlastungen für einkommensschwache Familien in Aussicht gestellt. Demnach könnte das Kindergeld erhöht werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält eine Erhöhung des Kindergeldes für ein geeignetes Mittel, um ärmere Familien in Zeiten steigender Preise zu entlasten. "Neben einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wäre das ein Weg, diese Familien zielgenau zu unterstützen", sagte Paus dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob das Kindergeld angesichts der Inflation steigen werde, sagte sie: "Darauf wird es wohl hinauslaufen."
Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung im Herbst 2023
Ein langfristiges Ziel der Ampelkoalition ist es, eine Kindergrundsicherung einzuführen und damit die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder zu bündeln. Die für die Ausarbeitung des komplexen Themas eingesetzte Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen arbeite intensiv daran, sagte Paus und bekräftigte ihr Ziel, dass die Kindergrundsicherung ab 2025 ausgezahlt wird. Laut der Ministerin soll im Herbst nächsten Jahres der entsprechende Gesetzentwurf vorliegen.
"Kurzfristig werden wir vor allem über eine Anpassung des Kindergeldes sprechen", fügte Paus hinzu. Die Ministerin hatte dem "Handelsblatt" kürzlich mit Verweis auf den im Herbst erscheinenden Existenzminimumbericht gesagt, sie gehe davon aus, dass die Ampelkoalition dann "zwangsläufig über Steuerfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergeldes und höhere Regelsätze" diskutieren werde.
Unterstützung für Moratorium gegen Strom- und Gassperren
Paus unterstütze zudem den unter anderem von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eingebrachten Vorschlag eines Moratoriums für Strom- und Gassperren. "Grundsätzlich gilt: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in diesem Winter Strom und Gas abgedreht werden, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können", betonte die Ministerin.