SPD, Grüne und FDP uneins Gespräche über Schutz kritischer Anlagen gescheitert
Um die kritische Infrastruktur vor Sabotage, Terror oder Naturkatastrophen zu schützen, wollte die Bundesregierung strengere Regeln verabschieden. Die sind nun aber erstmal vom Tisch, weil SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen konnten.
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln mehr für den Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen beschließen. Gespräche dazu zwischen der zerbrochenen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind gescheitert. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien.
Mit der Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie der EU sollte eigentlich mehr Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen geschaffen werden. Ziel der Richtlinie ist laut Bundestag die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft. So sollen wichtige Einrichtungen vor Schäden durch Cyberangriffe geschützt und das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes verbessert werden.
Keine Einigung
Doch die ehemaligen Ampel-Parteien konnten sich nicht einigen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte, das Gesetz wäre für die Cybersicherheit zentral gewesen. Er warf der FDP Maximalforderungen vor.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.
Die Grünen wiederum warfen SPD und FDP vor, auf Kompromissvorschläge nicht eingegangen zu sein. Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Innenpolitikerin Misbah Khan kritisierten, bis ein einheitlicher Schutz auf den Weg gebracht werde, würden nun "viele Monate ins Land gehen" - Zeit, die Deutschland "eigentlich nicht mehr" habe.
