Länderfinanzausgleich Die Starken helfen den Schwachen

Die Grundidee des Länderfinanzausgleichs klingt fair: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Das Problem dabei: Die Zahl der Starken wird immer kleiner.

Von Jan Seidel, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen Unterschiede zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern geglättet werden: Begründet wird das an mehreren Stellen im Grundgesetz - mit der sogenannten Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben vier Bundesländer in den Finanzausgleich eingezahlt, zwölf Länder haben Geld bekommen.

"Veredelte Bürger" in Stadtstaaten

Die Berechnung des Länderfinanzausgleichs erfolgt nach einem hochkomplizierten System, in dem die Wirtschaftskraft der Bundesländer, gemessen an ihren Steuereinnahmen, ins Verhältnis zu ihren Einwohnern gesetzt wird. Dabei zählen aber nicht alle Einwohner gleich: In den Stadtstaaten gibt es sogenannte "veredelte Bürger". Nach der Berechnungsmethode hat zum Beispiel Berlin rechnerisch 4,6 Millionen Einwohner, tatsächlich sind es nur dreieinhalb Millionen. Das wird damit begründet, dass Stadtstaaten aus organisatorischen Gründen höhere Verwaltungskosten pro Einwohner haben.

Die Ministerpräsidenten der drei größten Geberländer, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg halten den Länderfinanzausgleich für leistungsfeindlich und ungerecht: Sie kritisieren, dass es für Nehmerländer kaum Anreize gebe, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die drei Länder bereiten deshalb eine Klage vor. Beobachter können sich aber auch vorstellen, dass sie vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck machen wollen: Die aktuelle Regelung läuft 2019 aus. Im übernächsten Jahr dürften die Verhandlungen über eine Neuregelung beginnen.