Krise an der EU-Außengrenze "Am Geld darf es nicht scheitern"
Die Bilder von gestrandeten Flüchtlingen an der EU-Außengrenze schockieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet fordert im Bericht aus Berlin eine schnelle Lösung. Am Geld dürfe es nicht scheitern.
Angesichts der vielen gestrandeten Flüchtlinge, die die Türkei an die Grenze zu Griechenland geschickt hat, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ein rasches gemeinsames Handeln der Europäischen Union. Im Bericht aus Berlin betonte der Mitbewerber um das Amt des CDU-Chefs, am Geld dürfe es nicht scheitern.
Drei Dinge seien jetzt wichtig, so Laschet. Erstens bestehe die Lage an der türkisch-griechischen Grenze, wo der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Schicksal von Flüchtlingen gespielt habe, in dem er sie mit Bussen dorthin habe bringen lassen. "Da muss Europa signalisieren: Illegale Migration kann es nicht geben, auch nicht, weil der türkische Präsident damit spielt."
Das Zweite, so Laschet, sei die humanitäre Lage auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln. Da habe Bundesinnenminister Horst Seehofer in den vergangenen Tagen mit seinen europäischen Kollegen Vorstöße gemacht, um hier humanitär zu helfen: "Das braucht einen europäischen Schritt, und wenn nicht alle mitmachen, dann halt ein paar", betonte Laschet.
Drittens sei wichtig, weiter am Türkei-Abkommen festzuhalten: "Es auf den Stand der Zeit bringen und der Türkei auch finanziell helfen, dass die Menschen dort bleiben können."
Kritik an Griechenland
Die Ankündigung der griechischen Regierung, in nächster Zeit keine Asylanträge mehr anzunehmen, stieß bei Laschet auf Kritik. "Da wird man mit Griechenland reden müssen. Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union und hat sich zu bestimmten Regeln verpflichtet." Das betreffe abermals die Inseln. Dort müsse man ein geordnetes System schaffen.
"Wer verfolgt ist, muss einen Asylantrag stellen können, zu jeder Zeit. Der, der aber nicht verfolgt ist - so war ja die Idee des Türkei-Abkommens -, muss in die Türkei zurückgebracht werden." Das funktioniere nach seinen Informationen allerdings in Absprache mit den türkischen Behörden bereits seit einigen Tagen wieder.
"Optimal war das nicht"
Mit Blick auf das Abkommen mit Ankara bemängelte Laschet, dass die EU sich hier zu viel Zeit für eine Neugestaltung gelassen habe. "Optimal war das nicht, das die Kommission die letzten zwei, drei Jahre gemacht hat", räumt er ein: "Das Asylsystem auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln funktioniert immer noch nicht." Da hätte man den Griechen helfen müssen.
"Es darf jetzt wirklich nicht am Geld scheitern", mahnte Laschet, denn das sei ja einer der Fehler aus dem Jahr 2015 gewesen: "Dass man in den Flüchtlingslagern die Essensrationen am Ende reduziert hat und dadurch die Menschen sich auf die See begeben haben." Die EU habe genug Geld. "Ich finde, den Flüchtlingen in der Türkei muss Europa helfen", betont Laschet. Er hoffe, dass das eines der Ergebnisse des bevorstehenden Treffens von Präsident Erdogan mit den EU-Spitzen am Montag Abend sein werde.
Auswirkungen auf Kandidatur für CDU-Vorsitz?
Auf die Frage, ob sich seine Haltung in der Flüchtlingsfrage - die Bereitschaft, besonders hilfsbedürftige Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen - ihm innerhalb der CDU bei seiner Bewerbung um den Parteivorsitz schaden könnte, gab sich Laschet entschlossen: "Erstens glaube ich das nicht, und zweitens ist es mir egal, weil man hier in der Sache entscheiden muss."
Die Binnengrenzen von Europa offen zu halten und die Außengrenzen zu schützen, sei damals ebenso richtig gewesen wie heute. "Wer das grenzenlose Europa will, muss an der Außengrenze klare Regeln haben, und genau darum geht es in diesen Stunden."
Zur Stunde berät auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD über die Lage an der EU-Außengrenze sowie die Frage, ob Deutschland einzelne Schutzsuchende aufnehmen könnte.