Sascha Lobo zum Urheberrecht "Vertrauen in Politik massiv beschädigt"
Eine Reform des Urheberrechts sei dringend notwendig gewesen, sagt Sascha Lobo in den tagesthemen. An der EU-Reform lässt er dennoch kein gutes Haar - die digitale Generation sei schwer enttäuscht worden.
Der Blogger und Netzexperte Sascha Lobo lehnt die vom EU-Parlament beschlossenen Reform des Urheberrechts ab. "Das Netz wird weniger frei", betont er im Gespräch mit den tagesthemen. Es steige sogar die Gefahr, dass sich eine ganze digitale Generation nicht mehr von der Politik repräsentiert fühle. Junge Menschen könnten wegen des Gesetzes anfangen, Antipathien gegen die EU zu entwickeln.
Kritik an Upload-Filtern
Eine Reform des Urheberrechts sei absolut sinnvoll, weil es vorne und hinten nicht mehr passe, sagt auch Lobo. Aber der eingeschlagene Weg sei der falsche. So würden die geforderten Upload-Filter gar nicht richtig funktionieren, sondern alles blocken, was ihnen auch nur so ähnlich vorkommt, wie etwas urheberrechtlich Geschütztes. Außerdem fürchtet er, dass irgendwann auch politische Inhalte auf diesem technischen Weg herausgefiltert werden.
Das Gesetz sei auf die internationalen Kreativkonzerne zugeschnitten, die Profit machen möchten. Die anderen Urheber würden dabei zerrieben, sagt Lobo.
Befürworter diffamierten Reformgegner
Die Debatte über das Gesetz sei in Deutschland aus dem Ruder gelaufen. Dies liege vor allem an den Befürwortern, also Politikern und Lobbyisten, die mit Diffamierungen und zum Teil mit Lügen gearbeitet hätten.
Wähler und Gegner des Gesetzes seien als "Bots" und als "gekauft" beschimpft worden. Lobo ist überzeugt: "Das Vertrauen einer Generation in die demokratische Politik ist massiv beschädigt worden."
Zustimmung des Rats gilt als Formsache
Die Abgeordneten im Europaparlament hatten der Reform des Urheberrechts mehrheitlich zugestimmt. Ziel der Reform ist es, die Rechtsprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden.
Nach der Abstimmung im Parlament muss der Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, die Reform bestätigen. Das gilt aber als Formsache, da die Regierungen dem Vorhaben zuvor bereits zugestimmt hatten.