Besetzung von Lützerath Warten auf den Räumungsbeginn
Die Stimmung in Lützerath ist aufgeheizt - jeden Moment könnte die Polizei mit der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Ortes beginnen. Bei einer Informationsveranstaltung am Abend stellten sich Kreis und Polizei kritischen Fragen.
Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs in Lützerath ist nach Einschätzung von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach einer der herausforderndesten Einsätze der letzten Jahre. Der Einsatz solle so deeskalierend wie möglich durchgeführt werden, sagte er bei einer Informationsveranstaltung mit Vertretern der Polizei und des Kreises Heinsberg. Die Aachener Polizei hat die Einsatzleitung.
Die Diskussionen während der Veranstaltung waren teils hochemotional, wie der WDR berichtet. Bürger und Aktivisten stellten kritische Fragen zur geplanten Räumung.
"Wir lassen uns nicht wegdrängen"
Vertreter von Umweltorganisationen und von örtlichen Protestgruppen erklärten, sie hielten die Räumung nicht für erforderlich. Sie forderten ein Moratorium für den kleinen Ort. Angesichts der Klimakrise müsse die Kohleförderung eingestellt werden, sonst könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden.
In Lützerath leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern. Mit anderen angereisten Aktivisten wollen sie sich der Räumung entgegenstellen. "Die Polizei ist jetzt massiv vorgerückt und hat massiv gedrückt", sagte Johanna Inkermann von der Initiative "Lützerath lebt". "Wir lassen uns aber nicht wegdrängen. Es ist eine extrem dynamische Situation."
Blick aufs Podium der Informationsveranstaltung: Etwa 300 Bürger und Aktivisten kamen, Polizeipräsident Weinspach (links) und Landrat Pusch (Mitte) beantworteten Fragen.
Landrat: Beschluss von Bund und Land
Der Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch sagte, die Stadt Erkelenz und der Kreis Heinsberg seien nie Freunde des Tagebaus gewesen. Er selbst könne nicht entscheiden, ob die Kohle unter Lützerath noch gebraucht werde. "Die Landes- und die Bundesregierung haben eine Entscheidung getroffen, das muss ich akzeptieren." Der CDU-Politiker sprach mit Blick auf Klimaaktivisten von einer Symbolpolitik bei Lützerath angesichts des vorgezogenen Kohleausstiegs.
Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen haben mit dem Energiekonzern RWE einen vorgezogenen Kohleausstieg sowie den Erhalt von fünf bereits weitgehend leerstehenden Dörfern am Tagebau Garzweiler vereinbart. Lützerath darf hingegen abgebaggert werden. Gelände und Häuser der Ortschaft gehören seit langem RWE.
Erste Barrikaden der Aktivisten räumte die Polizei bereits weg. Dabei habe es sich aber nicht um den Räumungsbeginn gehandelt, schrieben die Einsatzkräfte auf Twitter. Mehrere Hundert Demonstranten sind vor Ort. Sie errichteten Menschenketten und eine Sitzblockade, mit der die Zufahrt in den Ort versperrt werden sollte. Bei dem Versuch, Blockaden aufzulösen, kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. ARD-Reporter Michael Heussen berichtete am Abend von vor Ort, auch das regnerische Wetter bringe die Klimaaktivisten nicht dazu, aufzugeben oder zurückzuweichen. Sie schützten sich mit Planen. Die Situation sei für alle, sowohl Protestler als auch Polizisten und die Medienvertreter, sehr anstrengend.