Maas zu Österreich und EU-Wahl Rechte Parteien in Europa nicht stärken
Mit Blick auf die Krise in Österreich warnt Außenminister Maas davor, dass die Rechten bei der Europawahl zu stark werden könnten. Das Strache-Video offenbare einen "Tiefpunkt der politischen Kultur", sagte er im Bericht aus Berlin. Außerdem äußerte er sich zu dem Konflikt mit dem Iran.
"Die Affäre in Österreich ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas im Bericht aus Berlin. Die FPÖ sei eine rechtspopulistische Partei, die angetreten sei, "um alles besser zu machen". Die Rechtspopulisten seien bei der Europawahl sehr aktiv. "Es kann sich jeder ausrechnen, was passiert, wenn die bei der Europawahl zu stark werden." Das könne man nicht zulassen.
"Rechte Parteien? Nichts Gutes für Europa"
Die Regierungskrise in Wien beträfe zwar nur Österreich, so Maas, gehe aber weit über Österreich hinaus. Die FPÖ wolle mit anderen rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien in Europa enger zusammenarbeiten. Man könne nur hoffen, dass solche Parteien in Europa nicht stärker werden. Das würde für Europa nichts Gutes bedeuten.
Konflikt mit dem Iran
Zum Konflikt mit dem Iran sagte Maas, er habe mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Deutschland habe einen engen Dialog mit den Verantwortlichen im Iran. Wichtig sei, dafür zu sorgen, dass das Atomabkommen mit dem Iran erhalten bleibe. Iran dürfe aus dem Abkommen nicht austreten, denn ansonsten würde Teheran in die Uran-Anreicherung einsteigen - möglicherweise mit dem Ziel einer Atombombe. Man müsse also deeskalieren.
"Wir misstrauen dem Iran"
Möglicherweise wird es in den kommenden Wochen noch Gespräche mit dem Iran geben, sagte Maas. "Wir misstrauen dem Iran, weil er in den Besitz einer Atomwaffe kommen wollte, und mit diesem Abkommen haben wir ihn davon weggekriegt." Ohne ein Abkommen sei die Lage deutlich schwieriger als mit einem Abkommen. Dann würde sich auch die Sicherheit in Europa verringern. Deshalb stünde Deutschland zu diesem Abkommen.
"Wir werden sehen, was in den kommenden Tagen und Wochen noch möglich ist, um dafür zu sorgen, dass nicht ein Zwischenfall in einer hochexplosiven Stimmung dazu führt, dass irgendwann die Waffen sprechen. Und das wollen wir unter allen Umständen verhindern."