EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien Bundesrat entscheidet über EU-Erweiterung

Wenn alles läuft wie geplant, feiert die EU am 1. Januar die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedern: Rumänien und Bulgarien. Damit sie beitreten können, muss die Erweiterung von allen EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland stimmt heute der Bundesrat ab.

Nach dem Bundestag soll heute der Bundesrat über die Erweiterung der Europäischen Union abstimmen. In Berlin haben die Ländervertreter ihre Beratungen aufgenommen, um abschließend den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU zum 1. Januar 2007 zu ratifizieren.

Alle 16 Bundesländer wollen dem Gesetz zustimmen, das die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung schafft. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien sollen aber aufgefordert werden, vor allem im Justizwesen und im Kampf gegen die Korruption noch Mängel zu beseitigen. Ein positives Votum des Bundesrates ist Voraussetzung für den Beitritt, denn der Vertrag muss in allen 25 EU-Ländern und den beiden Beitrittsländern ratifiziert werden.

Streit um Off-Shore-Windparks und Schulden der Kassen

In der Sitzung der Kammer geht es heute außerdem um mehrere Streitthemen zwischen Bund und Ländern - unter anderem um Pläne der Bundesregierung, die Kosten für den Anschluss von Off-Shore-Windparks nicht deren Investoren, sondern den Stromnetzbetreibern aufzubürden. Letztlich bedeutet dies, die Anschlusskosten auf alle Stromerzeuger umzulegen. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg kritisieren dies als versteckte Subventionierung. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses haben sie aber bisher keine Mehrheit.

Gleiches gilt für die strittige Frage der Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen. Der Bundestag hatte im Vorgriff auf die Gesundheitsreform entsprechende Regelungen ins Vertragsarztrecht geschrieben. Die Kassen müssen bis spätestens Ende 2008 schuldenfrei sein, damit der Gesundheitsfonds wie geplant starten kann.