Informationsfreiheit in den USA "Freedom of Information Act" hilft Skandale aufdecken

Dass die US-Amerikaner ein Recht auf freie Information haben, ist ihnen durchaus bewusst: So berief sich ein Bürger darauf, um von der Regierung verheimlichte Fotos von im Irak gefallenen Soldaten an die Öffentlichkeit zu bringen. Mehrfach machten sich auch Journalisten das Gesetz zunutze.

Von Maike Jäger

Dank des Informationsfreiheitsgesetzes hat es ein Bürger der Vereinigten Staaten der Bush-Regierung gezeigt. Er zwang die Regierung, Fotos von getöteten US-Soldaten zu veröffentlichen. Seit Beginn des Irak-Krieges verbot eine Regelung die öffentliche Verbreitung von Bildern, auf denen mit amerikanischen Flaggen überzogenen Särge mit toten Körpern der gefallenen US-Soldaten bei ihrer Ankunft in den USA zu sehen waren.

Ein Mann aus Arizona fühlte sich daraufhin in seinen Informationsrechten eingeschränkt und stellte einen Antrag an die Regierung mit Berufung auf den "Freedom of Information Act". Er verlangte die Einsicht sämtlicher Fotos, die die Ankunft gefallener GIs auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover in Delaware zeigten. Nachdem der Antrag durch mehrere Instanzen gelaufen war, hatte er Erfolg: Der Antragsteller bekam eine CD mit 361 Fotos und veröffentlichte die unbequemen Bilder daraufhin im Internet auf der Website "The Memory Hole".

Freie Information für Presse und Öffentlichkeit

Der "Freedom of Information Act" (FOIA) ist das Informationsfreiheitsgesetz der Vereinigten Staaten. Es wurde 1966 von Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet. Das Gesetz ermöglicht sowohl der Presse als auch der breiten Öffentlichkeit den Zugang zu sämtlichen Dokumenten der Exekutivorgane des Bundes. Auf schriftlichen Antrag müssen die Unterlagen jedem Bürger zugänglich gemacht werden. Davon ausgenommen sind unter anderem geheime Dossiers, die der nationalen Sicherheit dienen, Handelsgeheimnisse oder Informationen, die einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre einer Person darstellen würden. Eine umfassende Kontoabfrage des Nachbarn, wie es das schwedische Öffentlichkeitsprinzip beispielsweise zulässt, ist hier nicht möglich.

Enthüllungen durch Tranzparenz

Das Beispiel der Soldatenfotos ist nicht das einzige. Fälle wie diesen gab es reichlich in den USA nach der Einführung des "Freedom of Information Act". Das Gesetz sorgte für eine Kette journalistischer Enthüllungen. So wurden beispielsweise Details über die polizeiliche Überwachung des Bürgerrechtlers Martin Luther King enthüllt. Mit Hilfe des Gesetzes konnten amerikanische Journalisten außerdem ermitteln, dass eine hohe Anzahl an US-Soldaten im Vietnamkrieg versehentlich von ihren eigenen Kameraden erschossen wurde. Eine Lokalzeitung fand heraus, dass die US-Armee bei den Atombombentests in Nevada die eigenen Soldaten gezielt hoher Strahlung aussetzte, um die Wirkung zu erforschen.

Trotz strengster Geheimhaltung von Seiten der NASA gelang es einer Gruppe von Journalisten, mit Hilfe des "Freedom of Information Act" das Challanger-Unglück von 1986 aufzuklären. Auf Grund der herausgegebenen Dokumente konnte aufgedeckt werden, dass der Absturz auf gravierende Sicherheitsmängel und Planungsfehler zurückzuführen war.