Neue Nahost-Initiative Merkel verspricht EU-Beitrag zu Friedensbemühungen

Bundeskanzlerin Merkel hat versichert, die Europäische Union sei willens, im Rahmen des Nahost-Quartetts einen politischen Beitrag zu leisten. In Berlin traf sie mit US-Außenministerin Rice zusammen, um über die Nahost-Politik zu beraten. Das Nahost-Quartett wird wahrscheinlich Anfang Februar zusammentreffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft bekräftigt, die sich abzeichnenden neuen Friedensansätze zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen. Sie habe den Eindruck, dass in diese Frage Bewegung komme, sagte Merkel vor einem rund einstündigen Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice über deren Nahostreise. Dabei ging es auch um die von Deutschland angekurbelte Wiederbelebung des internationalen Nahost-Quartetts, das nun Anfang Februar in Washington zusammenkommen soll.

Wegen des aufziehenden Sturms flog Rice nach der Unterredung im Kanzleramt früher als geplant nach London weiter, wo sie von Premierminister Tony Blair erwartet wurde. Aus Kuwait kommend, hatte sie bereits am Vorabend Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über ihre Reise unterrichtet und die Einladung des Nahost-Quartetts nach Washinton angekündigt.

Nahost-Quartett soll sich am 2. Februar treffen

Als wahrscheinlichen Termin für das Treffen nannte Rice den 2. Februar. Sie sprach von einem sehr wichtigen Zeitpunkt und äußerte sich ebenso wie Merkel überzeugt davon, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts positive Auswirkungen auf die gesamte Region haben würde.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sah unterdessen die neuen Schritte in Nahost hin zu einer Friedenslösung optimistisch. "Ich glaube, es gibt eine Chance, dass die Zwei-Staaten-Lösung, von der so lange geredet wurde, ein Stück näher rückt", sagte Steinmeier am Rande einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Das Nahost-Quartett aus den USA, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland müsse nun "Sorge dafür tragen, dass das Fenster der Gelegenheit für neue Gespräche genutzt wird".