Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Schwarze Liste für Killerspiele
Die EU will so genannte Killerspiele anprangern. Eine Liste im Internet soll darstellen, welche Filme und Spiele in den einzelnen Mitgliedsstaaten verboten seien, sagte Bundesjustizministerin Zypries beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Ein EU-weites Verbot wird es jedoch nicht geben.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will im Kampf gegen Gewaltvideos und so genannte Killerspiele die Gesetzesgrundlagen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten vergleichen. Eine Liste von Spielen und Videos, die in den einzelnen Ländern bereits verboten seien, soll auf der EU-Hompage "InSafe" veröffentlicht werden, um Eltern und Lehrern eine Hilfestellung im Jugendschutz zu geben.
Zuvor hatte sich der Ministerrat grundsätzlich auf ein europaweites Verbot von "Killerspielen" und Gewaltvideos geeinigt. Über die Verbote könnten aber nur die EU-Mitgliedsländer selbst entscheiden, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die deutschen Regelungen seien im europäischen Vergleich "ausreichend".
Absage an Beckstein
Sie wies damit Forderungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein nach einem gesetzlichen Verbot von "Killerspielen" zurück. Beckstein hatte eine zögerliche Haltung des Gesetzgebers als "verantwortungslos" bezeichnet. Auch die von Beckstein verlangten Verbote im Internet wies Zypries entschieden zurück: "Das ist so, wie wenn wir das Regnen verbieten wollten."
EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte zum Abschluss der Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Dresden, er persönlich sei der Auffassung, dass es "eine gewisse Verbindung zwischen der wachsenden Gewalttätigkeit von Jugendlichen und der Verbreitung von Killerspielen" gebe. Er forderte einen Verhaltenskodex für die Branche. Durch eine effektive Kontrolle müsse insbesondere der Verkauf an Minderjährige unterbunden werden.
Schäuble will EU-weite Fahndung mit Gendaten
Gestern hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt, die Fahndung nach Mördern und Sexualverbrechern künftig über eine EU-weite Vernetzung der Gendatenbanken zu verbessern. Er schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.
Mit Österreich und Spanien tauscht Deutschland seit Ende 2006 Gendaten bei der Verbrechensbekämpfung aus. Mit vier weiteren EU-Staaten - darunter Frankreich und die Niederlande - soll dies möglichst ab dem Frühjahr 2007 geschehen. Vier weitere Länder - darunter Italien und Slowenien - wollen sich anschließen. Nach einem vertraulichen Papier des Bundesinnenministeriums, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, hat der Gendaten-Abgleich zwischen Deutschland und Österreich zu fast 3000 Treffern geführt. Davon entfallen 32 Treffer auf Fälle von Mord und Totschlag und 23 weitere auf Vergewaltigung und andere Sexualdelikte.
Frontex soll gestärkt werden
Justizminister Frattini hatte zudem an die Mitgliedstaaten appelliert, die Grenzschutzbehörde Frontex im Kampf gegen den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Afrika stärker zu unterstützen. Bis zur neuen Flüchtlingswelle im Frühjahr brauchten die Grenzschützer unbedingt Schiffe und Hubschrauber, um eingreifen zu können. Deutschland will eine Unterstützung nach Angaben aus Regierungskreisen prüfen.