Kabinett berät über deutschen EU-Vorsitz Steinmeier kündigt neuen Anlauf zur EU-Verfassung an

Bundesaußenminister Steinmeier will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, der auf Eis gelegten EU-Verfassung zur Durchsetzung zu verhelfen. Der am 1. Januar 2007 beginnende EU-Vorsitz steht im Mittelpunkt der heutigen Kabinettssitzung, an der auch EU-Kommissionspräsident Barroso teilnimmt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen neuen Anlauf zur Durchsetzung der EU-Verfassung angekündigt. "Wir sind überzeugt: Die Verfassung macht Europa transparenter, greifbarer und auch schlagkräftiger", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Natürlich werde der Verfassungsvertrag am Ende der sechsmonatigen deutschen Präsidentschaft nicht von allen Staaten umgesetzt sein, fügte der Außenminister hinzu. Er sei jedoch "zuversichtlich, dass wir dann einen klaren Fahrplan haben und auf dieser Grundlage unsere Anstrengungen um die EU-Verfassung fortsetzen können".

Kabinett berät über Programm für Ratspräsidentschaft

Die am 1. Januar beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht heute im Mittelpunkt der Kabinettssitzung. An der Sitzung nimmt auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Im Vorfeld unterstrich auch er die Bedeutung der EU-Verfassung. "Es wäre sehr wichtig für die Europäische Union, einen neuen Satz an effizienteren Regeln zu haben, so dass Europa nach außen geschlossener auftritt", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er glaube, dass es gelingen könne, die Verfassung wiederzubeleben.

Neben der EU-Verfassung will die Bundesregierung sozialpolitische Fragen in den Mittelpunkt ihrer EU-Präsidentschaft stellen, wie "Frankfurter Rundschau" und "Süddeutsche Zeitung" berichten. Beide Blätter berufen sich auf den 25-seitigen Entwurf für das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft, den das Kabinett heute im Beisein Barrosos verabschieden soll.

Neue Gesetze auf soziale Auswirkungen überprüfen

So sollen europäische Gesetzesvorhaben auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden. Zudem wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dem Entwurf als eine der zentralen Fragen für die Akzeptanz von Erweiterung und Integration der EU in der Bevölkerung bezeichnet. Ein weiteres Ziel ist laut Medien die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas zum 1. Juli 2007.