Merz zum "Wachstumschancengesetz" "Wir hoffen, dass es gelingt"
Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das "Wachstumschancengesetz". CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Position der Union zum "Wachstumschancengesetz" gegen Kritik verteidigt. Der Oppositionsführer verwies im Bericht aus Berlin der ARD darauf, dass im Bundesrat nicht nur unionsgeführte, sondern auch SPD-geführte Bundesländer das Gesetz blockierten. Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen.
Die Unionsländer fordern als Voraussetzung für ihre Zustimmung, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Die Bundesregierung habe zugesagt, nach informellen Gesprächen ein Papier vorzulegen - auf das die Union aber noch warte, sagte Merz weiter: "Wir hoffen, dass es gelingt, dieses kleine Gesetz zu verabschieden."
Merz mahnte, die Volkswirtschaft gehe in ihr zweites Rezessionsjahr. Dies habe es bislang erst zweimal gegeben. In Anspielung auf die "Agenda 2010" des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte er: "Diese Bundesregierung muss jetzt mit einer Agenda 2030, besser mit einer Agenda 2040 antworten und sich nicht weiter im Klein-Klein verstricken."
Wirtschaftsverbände drängen
Zuvor hatten 18 Wirtschaftsverbände in einem Brief an die Ministerpräsidentinnen und -ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet", heißt es in dem Schreiben, über das tagesschau.de zuerst berichtete.
Das "Wachstumschancengesetz" sieht Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Der Bundestag hat es schon beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen.
Özdemir: "Nicht kaputtmachen"
Bundeslandwirtschaftschaftsminister Cem Özdemir sagte ebenfalls im Bericht aus Berlin, die Union dürfe das Gesetz nicht "aus parteipolitisch kleiner Münze kaputtmachen". Die demokratischen Parteien müssten zusammenarbeiten.