CDU-Chef Merz bleibt bei seiner Frist: Bis Dienstag solle sich die Ampelkoalition für Zurückweisungen an den Grenzen entscheiden, sonst verlasse man die gemeinsamen Gespräche. Auch die FDP pocht auf eine Kursänderung. mehr
Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr
CDU und CSU hatten vereinbart, über die Kanzlerkandidatur im Spätsommer, aber nicht vor der Landtagswahl in Brandenburg zu entscheiden. CSU-Chef Söder hat sich nun schon mal bereit erklärt - ein bemerkenswertes Timing. Von S. Henkel. mehr
Das Ziel für die CDU bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist klar: regieren. Nur was bedeutet das Attentat in Solingen für die Ergebnisse? Eine wichtige Frage, auch für Parteichef Merz. Von Sarah Frühauf. mehr
Auf einer Pressekonferenz hat CDU-Chef Merz behauptet, dass Deutschland in Relation zur Größe weltweit die meisten Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan aufgenommen hat. Das stimmt aber nicht. Von P. Siggelkow. mehr
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon. mehr
Welche Konsequenzen sind aus Solingen zu ziehen? Eine wichtige Debatte - aber von schrillen Tönen begleitet. Die Tonlage von CDU-Chef Merz schadet der Suche nach Lösungen, meint Mario Kubina. mehr
Angesichts des Anschlags in Solingen hat CDU-Chef Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert - doch der Kanzler stellt sich nun klar dagegen. FDP-Chef Lindner zeigt sich wiederum offen für einige von Merz' Vorschlägen, die Grünen üben Kritik. mehr
CDU-Chef Merz verlangt vom Kanzler einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: keine Tabus und ein gemeinsames Vorgehen notfalls auch ohne FDP und Grüne. Scholz begrüßt das Angebot zur Zusammenarbeit - kontert aber inhaltlich. Von C. Nagel. mehr
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz eine enge Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgeschlagen - so könne man Änderungen auch ohne Rücksicht auf FDP und Grüne durchsetzen. Zugleich warf er Scholz vor, das Vertrauen der Menschen zu verlieren. mehr
Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar. Am Nachmittag will sich Merz äußern. mehr
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz miteinander. Das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Was haben sie nun zu bereden? Von B. Kostolnik. mehr
In der ARD-Sendung Caren Miosga hat NRW-Innenminister Reul mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Die Sicherheitslage sei besorgniserregend. SPD-Chefin Esken wies Kritik an der Asylpolitik zurück. Von L. Weyell. mehr
Kurz vor den drei anstehenden Landtagswahlen hat CDU-Chef Merz seine Partei gewarnt: Man dürfe der AfD nicht die Hand reichen, auch wenn einige Mitglieder anderer Meinung seien. Eine Zusammenarbeit "würde die CDU umbringen", erklärte Merz. mehr
Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und dem CDU-Chef. Die FDP-Abgeordneten hatten nicht für sie gestimmt. Beide Seiten werfen einander vor, sich den Grünen anzudienen. mehr
CDU-Chef Merz erwartet von Kanzler Scholz eine "präzise Berichterstattung" zu der geplanten Stationierung von US-Waffensystemen. Im ARD-Sommerinterview ging es auch um die Baustelle Bahn. "Die Bahn ist strukturell überfordert", sagte Merz. mehr
Der CDU-Vorsitzende Merz hat im ARD-Sommerinterview keine Falschaussagen getätigt - lediglich bei der geplanten Neuverschuldung des Bundes ließ er unerwähnt, dass das mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Von P. Siggelkow. mehr
Frag Selbst mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU mehr
CDU-Chef Merz hat angesichts der Stärke der AfD vor allem im Osten an die Wähler appelliert, besser CDU anstelle der Ampelparteien zu wählen. Es sei die Regierungspolitik, die den Rechten Auftrieb verschaffe, sagte er im ZDF-Sommerinterview. mehr
Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Koalitionen mit dem BSW grundsätzlich ausgeschlossen. Danach äußerten sich mehrere CDU-Politiker: Das strikte Nein könne nur für den Bund gelten. Nun hat Merz seine Aussage präzisiert. mehr
Sollte die CDU notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren können? CDU-Chef Merz schließt das grundsätzlich aus. Nach Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff ist mehr Offenheit in der Debatte notwendig. mehr
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