Neues Datenschutz-Gesetz Das Ende des Cookie-Wahnsinns?
Ein neues Gesetz, das heute in Kraft tritt, soll das Datenschutz- und Verbraucherrecht im Internet verbessern - und gleichzeitig dem Cookie-Wahnsinn ein Ende bereiten.
Es ist ein Wortungetüm: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, kurz TTDSG. Es legt fest, wie Unternehmen mit den Daten der Internet-Nutzer umgehen dürfen, erläutert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
Jetzt ist es allerdings so, dass diese neuen Regeln auf einer EU-Richtlinie basieren und auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs. Und die Unternehmen haben jetzt schon in den letzten anderthalb Jahren vielfach angefangen, diese Regeln umzusetzen, bevor es jetzt das Gesetz gab. Das sehen wir in Form dieser leider häufig nervigen Cookie-Banner im Internet.
Cookies sind kleine Dateien, die mit jedem Klick im Internet auf den Endgeräten gespeichert werden. Und auf die die Anbieter der Webseiten Zugriff haben, was dann einerseits hilft, die Internet-Nutzung zu vereinfachen, zugleich aber auch gezielte Werbung erlaubt. Dem wiederum müssen die Nutzer zustimmen - eben mit Hilfe der genannten Cookie-Banner.
Vereinfachung von Cookie-Management
Die werden auch so schnell nicht verschwinden, doch immerhin ist mit dem neuen Gesetz eine Vereinfachung in Sicht: Und zwar durch so genannte Personal Information Management Services - kurz PIMS, so der FDP-Politiker Manuel Höferlin, der zuletzt den Digitalausschuss im Bundestag geleitet hat.
Die so genannten PIMS würden es ermöglichen, dass Menschen einfach selbstbestimmt über die Freigabe von Daten im Internet bestimmen können, indem sie Software-Systeme dafür benutzen, indem sie abstrakt einmal definieren, was sie eigentlich bereit sind, preiszugeben und nicht jedes Mal neu gefragt werden müssen. Das führt ja am Ende dazu, dass jeder nur noch die Sachen wegklickt, damit er endlich seine Seite aufrufen kann.
Entsprechende technische Lösungen sieht das neue Datenschutzgesetz vor. Die dazu nötige Verordnung ist aber noch in Arbeit, wie es aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium heißt. Ein Referentenentwurf sei für das erste Quartal 2022 geplant.
Der FDP-Digitalpolitiker Höferlin drängt, auch mit Blick darauf, dass nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel weiter am Schutz der Privatsphäre im Netz gearbeitet wird - durch die Anpassung der e-privacy-Richtlinie.
Wir müssen Gas geben. Die Menschen sind zurecht genervt davon, dauernd gefragt zu werden, ob sie zustimmen oder nicht. Deswegen brauchen sie eine komfortable Lösung, damit sie endlich wieder Gewalt haben, wer ihre Daten wie nutzt.
Weitere Gesetzesänderungen greifen schon heute
Während die Cookie-Banner uns also noch eine Weile erhalten bleiben, greifen andere Gesetzesänderungen schon heute. So werden Verträge für Handys oder die Internetnutzung nach 24 Monaten nicht mehr automatisch verlängert, sondern können nach Ablauf dieser Zeit mit einmonatiger Frist gekündigt werden.
Die Rechte der Kunden werden auch dann gestärkt, wenn das Internet langsamer ist als versprochen, so Verbraucherschützer Florian Glatzner.
Es war ja häufig ein sehr großes Ärgernis, dass Sie vielfach nicht, wenn Sie eine Internet-Bandbreite bei Ihrem Internet-Anbieter gebucht haben, auch tatsächlich die Geschwindigkeit bekommen haben, die vertraglich vereinbart war. Diesbezüglich soll es künftig ein neues Minderungs- und Sonderkündigungsrecht geben bei erheblichen Abweichungen von der vertraglich abgesicherten und der tatsächlichen Bandbreite.
Noch im Lauf des Dezembers will die Bundesnetzagentur eine App anbieten, mit der die Leistung im Internet gemessen werden kann.
Schließlich gelten ab heute auch neue Preise für die Nutzung von 0180er Servicenummern - hier darf nicht mehr zwischen Anrufen aus dem Festnetz oder von Mobiltelefonen unterschieden werden. Ab April kommenden Jahres gilt diese Regelung dann auch für die 0137er Nummern, die häufig für Gewinnspiele verwendet werden.