Nordrhein-Westfalen CDU und Grüne wollen Koalition Ende Juni besiegeln
Die Verhandlungspartner von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Fahrplan für eine Koalition geeinigt. Ende Juni soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland stehen.
Knapp eineinhalb Monate nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen stehen. Das teilten CDU und Grüne mit. Beide Parteien wollen ihren Koalitionsvertrag am 25. Juni auf Parteitagen absegnen lassen. Am 28. Juni soll dann Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag wiedergewählt werden.
CDU und Grüne hatten Ende Mai ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. "Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen", sagte Wüst.
"Ambitionierter Weg"
"Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit", so der CDU-Politiker. Die Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen brächte Chancen für die beiden Parteien und für das Land.
"Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur. "In den vergangenen Wochen sind sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern." Der vereinbarte Weg sei ambitioniert, aber beide Partner verbinde die Entschlossenheit, ihn gemeinsam zu gehen.
Plenum soll verschoben werden
Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen den Landtagspräsidenten bitten, das für den 22. bis 24. Juni geplante Plenum um wenige Tage zu verschieben, um die Ministerpräsidentenwahl zu ermöglichen.
Bei der Landtagswahl im Mai war die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. Zuvor regierte Wüst in Nordrhein-Westfalen in einer Koalition mit der FDP, die bei der Wahl im Mai aber auf 5,9 Prozent abstürzte.
