Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform Aufatmen in Berlin und Brüssel nach Wahl in Polen

Die Erleichterung ist unüberhörbar: Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind erfreut über den Ausgang der Parlamentswahl in Polen. Von der neuen Regierung erhofft man sich eine reibungslosere Zusammenarbeit.

Unter der bisherigen national-konservativen Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte Polen ein gespanntes Verhältnis zur EU und viel Kritik für seine sprunghafte Politik geerntet. Auch im Verhältnis zu Deutschland vertrat die Rechte einen harten Kurs und beschuldigte das Nachbarland, in der Energiepolitik über seinen Kopf hinweg zu handeln und die EU dominieren zu wollen.

Umso positiver fielen jetzt die Reaktionen aus Deutschland und der EU auf das Wahlergebnis in Polen aus. "Dieses eindeutige Ergebnis zeigt vor allem eines: Die Wählerinnen und Wähler Polens haben Ihnen einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung und damit für einen politischen Wechsel gegeben", schrieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den Wahlsieger und Chef der liberalen polnischen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk.

Steg: "Angebot zum Dialog und Ausgleich"

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte das "enorme Interesse" Deutschlands an "guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen". Er hoffe nun auf eine rasche Regierungsbildung und darauf, dass die neue polnische Regierung das Angebot zum Dialog und zum Ausgleich aufgreifen werde. Damit einher gehe auch die Hoffnung, "dass auch in europapolitischen Fragen die Abstimmungen mit der polnischen Regierung weiterhin sehr konstruktiv möglich sein werden."

Das Wahlergebnis wurde in allen deutschen Parteien begrüßt. Der Chef des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet mit einem Neuanfang in der polnischen Außen- und Europapolitik. Er sei überzeugt, dass die polnische Politik künftig deutlicher auf Gemeinsamkeiten mit Deutschland und anderen europäischen Ländern aufbauen werde.

SPD-Chef Kurt Beck sagte, es gebe nun wieder die Chance auf eine gute Zusammenarbeit und vertiefte Beziehungen zu Polen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, Deutschland müsse nun die Chance ergreifen, aktiv auf Polen zuzugehen. Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, äußerte sich erfreut über den Prozess der Veränderung in Polen. Für den FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer gibt es jetzt die Chance, "im Verhältnis zu einem unserer wichtigsten Nachbarn vieles in Ordnung zu bringen". Deutschland müsse "die richtigen Signale nach Polen" senden. "Das heißt zu allererst, dass sich die Bundesregierung ihre Polen-Politik nicht länger von den Vertriebenenverbänden bestimmen lassen darf", betonte Hoyer.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, begrüßte im ZDF den Wahlausgang mit den Worten: "Es ist gut für Polen, es ist gut für Deutschland und gut für Europa." Sie hoffe, dass sich das Verhältnis zu Polen entkrampfe.

Barroso betont Bedeutung Polens

Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte den Wahlsieg der europa-freundlichen Bürgerplattform in Polen. Er erwarte eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der nächsten Regierung, erklärte er in Brüssel. "Ich möchte die Bedeutung von Polens Beitrag zur Europäischen Union und den europäischen Geist des polnischen Volkes betonen", sagte Barroso. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering lobte den Erfolg der polnischen Liberalen unter Führung von Donald Tusk als gutes Signal für Europa. "Und auch zwischen Deutschland und Polen werden die Dinge sicher etwas einfacher", sagte Pöttering in Berlin.