Pro und Contra EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen?
Wenn ein Beitrittskandidat europäische Werte so sehr mit Füßen tritt wie die Türkei, darf die EU auch Stopp sagen, meint Michael Strempel. Ingrid Bertram hält dagegen: Damit würde man die Türken fallen lassen, die weiter Hoffnungen in die EU setzen.
Pro: Irgendwann reicht es
Ich war lange für einen EU-Beitritt der Türkei. Ich habe daran geglaubt, dass ein demokratisches, muslimisches Land auf der Grenze zwischen Europa und Asien die EU bereichern könnte. Aber so wie sich die türkische Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber ihren westlichen (Noch-)Partnern verhält kann ich nur sagen: Irgendwann reicht es. Wenn ein Beitrittskandidat die Werte des Clubs, dem er eigentlich beitreten will, so nachhaltig mit Füßen tritt, dann dürfen die anderen Clubmitglieder auch die Tür zu machen. Was soll denn noch kommen? Massenverhaftungen, die Weigerung, Bundestagsabgeordnete zu Bundeswehrsoldaten in der Türkei zu lassen, das grundlose Einkerkern unbescholtener EU-Bürger, Beschimpfung europäischer Politiker, Einmischung in den deutschen Wahlkampf und das Aufhetzen der hier lebenden Türken - langsam muss die EU Selbstachtung zeigen und sagen: Das sind nicht unsere Spielregeln. Und wer nach unseren nicht spielen will, der kann bei uns kein Mitglied sein.
Es stimmt, die EU hat zurzeit auch Mitglieder, die sich mit den Spielregeln schwer tun, wie Ungarn oder Polen. Aber das war bei deren Beitritt noch nicht abzusehen - und dort landen EU-Bürger bisher noch nicht einfach so im Gefängnis. Mit der Aufnahme der von Erdogan geführten Türkei würde die EU ihre Probleme nur weiter verschärfen.
Es stimmt auch: Viele Türken setzen Hoffnungen in eine EU-Mitgliedschaft, vor allem die liberal eingestellten. Aber Beitrittsverhandlungen führt man nun mal nicht mit der Opposition, sondern mit der Regierung. Und die heißt faktisch: Erdogan. Den Titel "EU-Beitrittskandidat" nutzt er als demokratisches Deckmäntelchen für ein in Wahrheit längst autokratisches Regime. Und finanziell hilft es ihm auch. Der Türkei stehen von 2014 bis 2020 rund viereinhalb Milliarden Euro EU-Mittel zu. Davon hat sie zwar das meiste noch nicht bekommen, aber wirklich stoppen lassen sich diese Zahlungen nur mit einem Ende der Verhandlungen. Ich will nicht, dass wir Erdogans zynische und selbstherrliche Politik auch noch mitfinanzieren. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares Signal an diesen türkischen Präsidenten und seine Regierung: Wenn es um ihre Grundwerte geht, hat die EU auch eine Schmerzgrenze.
Contra: Die Türken nicht hängen lassen
Ich glaube, wir machen es uns ein bisschen zu einfach. Nur weil Wahlkampf ist, nehmen Journalisten, Politiker und Wähler ausgerechnet das symbolträchtigste Instrument der Beziehungen der EU zur Türkei und stellen es in Frage: die Beitrittsverhandlungen. Aber sind wir uns eigentlich klar darüber, was das bedeutet?
Die Türkei ist eine zutiefst zerrissene Gesellschaft: Der eine Teil ist erdogantreu. Der andere Teil sind Menschen, die sich mit Europa identifizieren und ihre Hoffnungen in die EU setzen. Wollen wir diese Menschen jetzt allein lassen? Ich sage: Nein. Genau diese demokratischen Kräfte müssen wir unterstützen und stärken. Gerade jetzt.
Natürlich klingen die viereinhalb Milliarden Euro, die mit den Beitrittsverhandlungen von der EU an die Türkei fließen, erst mal viel. Würde man die streichen, könnte man Erdogan durchaus beeindrucken und nebenbei den deutschen Wähler beruhigen.
Aber eigentlich hat die EU bessere Möglichkeiten, den Autokraten unter Druck zu setzen - ohne die Beitrittsverhandlungen abzubrechen: Zum Beispiel ist die Türkei der größte Kreditnehmer der Europäischen Bank für Wiederaufbau mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. Man könnte deshalb zukünftig der Türkei keine Kredite mehr gewähren. Außerdem ist die EU für die Türkei der wichtigste Handelspartner, umgekehrt aber nicht. Das Land am Bosporus profitiert vor allem von der Zollunion. Würde man die kündigen, könnte man die Türkei empfindlich treffen.
All dies sind Instrumente, mit denen man Erdogan unter Druck setzen kann. Denn die Wirtschaft ist Erdogans Achillesferse. Viele seiner Anhänger schätzen ihn, weil er das Land wirtschaftlich nach vorne gebracht hat. Schwindet hier seine Macht, könnte ihn das zum Kurswechsel bewegen. Wirtschaftssanktionen ja, aber kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen.