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Mutmaßliche Spionage Prozess gegen BND-Mitarbeiter startet Mitte Dezember
In rund zwei Wochen startet in Berlin der Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Gemeinsam mit einem Komplizen soll er sensible Daten an Russlands Geheimdienst FSB weitergegeben haben.
Ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll während seiner Tätigkeit beim BND Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. Rund ein Jahr nach seiner Festnahme muss sich Carsten L. ab dem 13. Dezember vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Ihm droht wegen Landesverrat eine lebenslange Haftstrafe.
In dem Verfahren steht ebenfalls Arthur E. vor Gericht. Auch ihm legt die Bundesanwaltschaft Landesverrat zur Last.
BND-Unterlagen ausgedruckt und gespeichert
Der Vorwurf gegen die Beschuldigten: Carsten L. soll im vergangenen September und Oktober - also nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - insgesamt neun BND-Dokumente abgespeichert oder ausgedruckt haben. Die Unterlagen hätten ein Projekt zur technischen Informationsgewinnung betroffen. Zu dieser Zeit hatte er laut Anklage die Position eines "sicherheitsüberprüften und zur Geheimhaltung besonders verpflichteten Mitarbeiters" beim BND inne.
Die Dokumente soll Carsten L. dann Arthur E. übergeben haben, der als selbstständiger Geschäftsmann Kontakt zu einem russischen Unternehmer gehabt habe, der wiederum mit dem russischen Geheimdienst FSB in Verbindung gestanden haben soll. Der Unternehmer habe Treffen zwischen Arthur E. und dem FSB organisiert und die Reisen des Beschuldigten nach Russland bezahlt.
Hunderttausende Euro für geheime Dokumente
Für die mutmaßliche Spionage soll Carsten L. 450.000 Euro erhalten haben, Arthur E. wurden der Anklage zufolge mindestens 400.000 Euro gezahlt. Im vergangenen Dezember war Carsten L. festgenommen worden, im Monat darauf folgte die Festnahme seines mutmaßlichen Komplizen. Beide sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Für das Verfahren wurden zunächst 51 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil könnte damit im Juli 2024 fallen.