Spionage für Russland Anklage gegen mutmaßlichen BND-"Maulwurf"
Nach Informationen von WDR, NDR und SZ klagt der Generalbundesanwalt den BND-Mitarbeiter Carsten L. sowie einen mutmaßlichen Komplizen wegen Landesverrats an. Ihnen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Es ist ein hollywoodreifer Spionagethriller, der wohl bald das Berliner Kammergericht beschäftigen wird: Ein reicher Russe soll einem windigen Geschäftsmann und einem leitenden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) geholfen haben, dem russischen Geheimdienst deutsche Staatsgeheimnisse zu verkaufen. Der mutmaßliche Verrat flog auf. Der Russe ist bislang nicht zu fassen, der BND-Mann und sein Bekannter hingegen sitzen in Untersuchungshaft. Demnächst sollen sie sich vor Gericht verantworten müssen.
Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat der Generalbundesanwalt im Fall des sogenannten BND-Maulwurfs Mitte August den BND-Referatsleiter Carsten L. und seinen mutmaßlichen Helfer Arthur E. vor dem Kammergericht Berlin angeklagt. Der Vorwurf gegen die beiden lautet: Landesverrat in einem besonders schweren Fall. Damit droht ihnen bei Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Gericht muss Anklage noch zulassen
Der Generalbundesanwalt, das Berliner Kammergericht und die Anwälte der beiden Beschuldigten wollten sich auf Anfrage nicht zur Anklage äußern. Ob die Anklage zugelassen wird, darüber muss das Gericht nun entscheiden. Beim BND laufen zudem derzeit noch Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter wegen möglicher Verstöße gegen Dienstvorschriften. Sie sollen gegenüber der Behörde angegeben haben, von Carsten L. manipuliert worden zu sein, um ihm Informationen zu geben.
Die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) sind überzeugt, den mutmaßlichen Verrat von Staatsgeheimnissen in weiten Teilen rekonstruieren zu können. Das liegt auch daran, dass einer der beiden Beschuldigten, Arthur E., umfangreich ausgesagt hat. Der BND-Mann Carsten L. allerdings schweigt seit seiner Festnahme im Dezember 2022.
Carsten L. war 2007 von der Bundeswehr zum BND gewechselt, zuletzt hatte er den Rang eines Oberst inne. Mit der Arbeit im Dienst soll er dann unzufrieden gewesen sein. Zumindest soll er das gegenüber Kollegen angedeutet haben. Eine eigentlich routinemäßige Sicherheitsüberprüfung zog sich mehrere Jahre hin - Personen aus seinem Umfeld sollen ihn als "sehr national" beschrieben haben.
Beförderung vor Festnahme
Beim BND arbeitete L. mehrere Jahre als Referatsleiter in der Abteilung für Technische Aufklärung (TA) im bayerischen Pullach, jenem Teil des Auslandsgeheimdienstes, der mit der Überwachung von weltweiter Telefon-, Internet- und Satellitenkommunikation befasst ist. Wenige Wochen vor seiner Festnahme erfolgte dann eine Beförderung: L. übernahm die Eigensicherung des BND - zuständig unter anderem für die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern.
Auch Arthur E., geboren im russischen Wolgograd, war früher als Zeitsoldat bei der Bundeswehr, schied jedoch 2015 vorzeitig aus. Seitdem soll er allerlei Geschäfte wie den Handel mit Diamanten und Edelsteinen betrieben haben. Er reiste viel, in Flugdatenbanken, die WDR, NDR und SZ auswerten konnten, sind zahlreiche Flüge vermerkt: nach Dubai, Israel, Westafrika, Brasilien, Südostasien, in die USA und immer wieder auch nach Russland.
Im Mai 2021 sollen sich L. und E. eher zufällig bei einer Feier in der bayerischen Heimat des BND-Mannes kennengelernt haben - in Weilheim. L. soll freimütig von seiner Arbeit erzählt und damit offenbar das Interesse von Arthur E. geweckt haben. Laut Aussagen von E. soll er später während eines Aufenthalts in Moskau mit einem wohlhabenden Russen in Kontakt gekommen sein. Ein möglicher neuer Geschäftspartner? Dieser Unternehmer Visa M. wiederum habe um Hilfe bei der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland gebeten.
Arthur E. glaubte offenbar, der neue Bekannte aus dem BND könnte dabei helfen. Carsten L. wiederum veranlasste offenbar, dass Weltenbummler E. beim BND als sogenannte "Nachrichtendienstliche Verbindung" registriert wurde, also als Zuträger und Informant.
Bei einem ersten gemeinsamen Treffen von Carsten L., Arthur E. und Visa M. im September 2022 am Starnberger See soll es zu einer verhängnisvollen Verabredung gekommen sein: Carsten L. soll Arthur E. kurz darauf geheime Unterlagen aus dem BND übergeben haben. Diese Dokumente sollen Informationen über den Krieg in der Ukraine und die russische Söldnertruppe Wagner enthalten haben.
Arthur E. reiste offenbar nach Moskau
Mit den Papieren reiste E. offenbar nach Moskau und übergab sie zwei Mitarbeitern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Den Kontakt soll Visa M. vermittelt haben. Kontrollen an der deutschen Grenze musste E. dabei nicht fürchten: BND-Mann L. hatte offenbar einen Kollegen aus dem Dienst angewiesen, E. an der deutschen Pass- und Zollkontrolle am Münchner Flughafen vorbeizuschleusen.
Die russischen Geheimdienstler sollen kurz nach der ersten Lieferung weiteres Material angefordert haben. Sie fragten angeblich nach bestimmten Informationen zu deutschen und amerikanischen Waffensystemen, die an die Ukraine geliefert worden waren. Eine entsprechende Anfrage-Liste sollen die Ermittler später auf dem Handy von Carsten L. entdeckt haben. Offenbar war die Beschaffung dieser Informationen dann aber schwieriger.
Schließlich war man in Moskau offenbar nicht mehr so zufrieden mit dem gelieferten Material. Bemerkenswerterweise soll L. dennoch rund 400.000 Euro für den Verrat erhalten haben. Das Geld entdeckten die Ermittler in Briefumschlägen in einem Schließfach.
Hinweise im Herbst 2022
Im Herbst 2022 erhielt der BND schließlich von einem ausländischen Partnerdienst einen Hinweis auf einen mutmaßlichen Geheimnisverrat im eigenen Haus. Die Suche nach dem Maulwurf begann. Zunächst geriet eine ehemalige Mitarbeiterin von Carsten L. in den Fokus. Sie hatte ihm die geheimen Unterlagen herausgesucht, obwohl es dafür dienstlich keinen Anlass gegeben habe. Inzwischen gehen die Ermittler davon aus, dass die Frau von Carsten L. lediglich benutzt wurde.
Im Dezember 2022 wurde Carsten L. dann in Berlin festgenommen - wenige Wochen später schließlich auch sein mutmaßlicher Komplize Arthur E., nachdem er von einer USA-Reise zurückkehrte. Die US-Bundespolizei FBI hatte E. bereits befragt, dabei soll er erklärt haben, für den BND tätig gewesen zu sein. Nach seiner Festnahme soll er dann auch gegenüber den deutschen Ermittlern bereitwillig ausgesagt haben. Seine Angaben sollen durch Handyauswertungen und Finanzermittlungen überprüft worden sein.
Die Bundesregierung und der Dienst selbst haben erste Konsequenzen aus dem Verratsfall gezogen. Ein aktueller Entwurf für eine Reform des BND-Gesetzes sieht auch strengere Regeln bei der Eigensicherung des BND vor. So sollen künftig Taschen- oder auch Fahrzeugkontrollen bei Mitarbeitern stattfinden dürfen, ebenso sollen bei einem begründeten Verdacht auch Mobiltelefone ausgewertet werden dürfen. Solche Maßnahmen waren trotz der hohen Sicherheitsrichtlinien im BND bislang gesetzlich nicht zugelassen.