Nach Puigdemont-Freilassung Berlin statt Neumünster
Zumindest teilweise hat Puigdemont erreicht, was er wollte. Der katalanische Separatistenführer kann bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin bleiben.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat erreicht, dass die Auflagen für seine Haftverschonung in seinem Sinn geändert werden. Sein Antrag, sich statt bei der Polizei in Neumünster jetzt ein Mal wöchentlich in Berlin melden zu dürfen, wurde vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein genehmigt, wie eine Gerichtssprecherin in Schleswig der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Puigdemont hatte am Samstag angekündigt, bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin wohnen zu wollen.
Juristisch keine weitere Entwicklung
Juristisch gibt es seit seiner Freilassung am Freitag aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster noch keine neue Entwicklung. Bisher stellte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein keinen neuen Antrag. Diese wäre jetzt juristisch am Zug, indem sie beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Antrag auf rechtliche Zulasssung einer Auslieferung stellt.
Das OLG hatte den Hauptvorwurf der spanischen Justiz für einen Auslieferungshaftbefehl als von vorneherein unzulässig verworfen. Spanien wirft Puigdemont vor allem Rebellion vor. Das OLG erließ einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont, verfügte aber unter Auflagen Haftverschonung. So darf der frühere katalanische Regionalpräsident Deutschland nicht verlassen.
Ministerium dementiert Barley-Äußerungen
Derweil dementierte das Justizministerium die angeblichen Äußerungen von Ressortchefin Katarina Barley in der "Süddeutschen Zeitung" über den Fall Puigdemont. "Es gab kein Interview oder sonst wie autorisierte Statements meiner Ministerin", sagte ein Ministeriumssprecher. Barley habe stets erklärt, zu dem Verfahren vor dem OLG nicht Stellung zu nehmen.
Die Justizministerin habe inzwischen mit ihrem spanischen Amtskollegen telefoniert und das Missverständnis ausgeräumt, so ihr Sprecher. Die "SZ" hatte Barley in ihrer Samstagausgabe unter anderem mit der Aussage zitiert, es werde für die spanische Justiz sehr schwer werden, den Untreue-Vorwurf gegen Puigdemont zu belegen.