Landkreistag in Bruchsal: Kommunen in BW finanziell am Abgrund

Um zu verhindern, dass Kommunen in Baden-Württemberg finanziell vollends abstürzen, brauche es nachhaltige, verlässliche Hilfe und weniger Überregulierung, so Landkreistagspräsident Joachim Walter. Ohne ausreichende finanzielle Hilfe vom Land beispielsweise beim Thema Flüchtlinge, droht aus seiner Sicht in den Gemeinderäten und Kreistagen ein Erstarken rechter Kräfte. Die Landesregierung lasse die Kommunen unter anderem mit den Kosten für die Ukraine-Geflüchteten komplett allein. Massive Kritik übte er auch an der Bundesregierung, die Reformen verabschiede, die Kreise bei der Umsetzung aber nicht unterstütze.