Baden-Württemberg Wofür Baden-Württemberg in den nächsten Jahren Geld ausgeben will
Beim anstehenden Doppelhaushalt für BW geht es um 136 Milliarden Euro. Die Opposition wirft der grün-schwarzen Landesregierung falsche Prioritätensetzung vor.
Im baden-württembergischen Landtag geht es bis Freitag um die Einzelposten des Doppelhaushalts 2025/2026. Jeder Etat der einzelnen Ressorts wird beraten, bevor dann nächste Woche der Doppelhaushalt mit einem Volumen von 136 Milliarden Euro verabschiedet wird.
Zum Auftakt der Debatten hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Rücklagen in der Haushaltspolitik verteidigt und Kritik zurückgewiesen, dass die Regierung überflüssiges Geld horte. "Zu glauben, wir bunkern irgendwelche Schätze, das ist vollkommen aus der Luft gegriffen und hat mit der Realität nichts zu tun", sagte er am Mittwoch.
Trotz der schwierigen Haushaltslage und der wirtschaftlichen Probleme sei es gelungen, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen, so Kretschmann. Es sei ein Haushalt der mutigen Entscheidungen, betonte Manuel Hagel, Fraktionschef des Koalitionspartners CDU.
Kretschmann: Geld für Krankenhäuser in BW dank Rücklagen
In Kabinettssitzungen gebe es häufig Beschlüsse, die man nur aus den Rücklagen tätigen könne, weil immer unvorhergesehene Sachen passierten, so der Ministerpräsident. Er nennt dabei etwa die dramatische Lage in den Krankenhäusern. Wenn die Regierung keine Rücklagen gehabt hätte, hätte man etwa nicht zweimal 150 Millionen für die Kliniken ausgeben können, so Kretschmann.
Auch die Landesregierung hätte gern die Studiengebühren für ausländische Studierende abgeschafft, aber schlicht kein Geld dafür gehabt, sagte Kretschmann in Richtung der SPD. Die Oppositionspartei wirft Grün-Schwarz immer wieder vor, zu viel Geld zurückzuhalten, statt es auszugeben. "Wir haben nun wirklich alle Zitronen ausgepresst", entgegnete Kretschmann. Auch Grün-Schwarz habe bei der Haushaltsplanung gute Ideen gehabt, gerade im Investitionsbereich, aber man brauche eben einen soliden Haushalt.
Land investiert in Bildung und Innere Sicherheit
Der neue Doppelhaushalt sei nicht widerwillig im Dauerstreit entstanden, vielmehr hätten sich die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU auf Ausgaben von 14,5 Milliarden Euro für Schulen und Kitas geeinigt, sagte Kretschmann. Es würden knapp 1.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und das Land investiere eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Innere Sicherheit, so der Grünen-Regierungschef.
Kritik kam von der Opposition: Baden-Württemberg liege hinter vielen Bundesländern zurück, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Die Landesregierung mache zu wenig, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Land sei im Stillstand verfangen, so Stoch.
Von einer Bilanz der Versäumnisse sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und monierte den deutlichen Stellenzuwachs in den Landesministerien. Rülke nahm auch den schleppenden Ausbau der Windenergie aufs Korn, der weit hinter den Zielen des Grünen-Regierungschefs zurückbleibe. Von 1.000 Stück in fünf Jahren sei man auf 100 pro Jahr zurückgerudert, im letzten Jahr seien es 16 gewesen, dieses Jahr seien es acht, so Rülke. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron kritisierte den Stellenausbau in der Landesverwaltung und die leichtere Verbeamtung von Ministeriumsmitarbeitern.
