Bayern "Folter" von Häftlingen? Ermittlungen gegen JVA Gablingen
Nackt eingesperrt, nur ein Glas Wasser pro Tag: Eine Anwältin beklagt untragbare Einzelhaft von zweien ihrer Mandanten in der JVA Gablingen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bayerns Justizminister fordert rückhaltlose Aufklärung.
Eine Anwältin erhebt schwere Vorwürfe gegen die JVA Gablingen. Konkret geht es um zwei ihrer Mandanten, die in sogenannten "Besonders gesicherten Hafträumen" (BgH) eingesperrt worden seien. Eigentlich werden in solchen Räumen nur suizidale oder psychisch kranke Häftlinge untergebracht.
Dies treffe auf ihre Mandanten jedoch nicht zu. Dennoch seien sie nackt und in Einzelhaft in diesen Zellen untergebracht worden. Nicht einmal die sonst üblichen Papierunterhosen hätten sie bekommen. Auch eine Matratze, die es normalerweise in den Einzelzellen gibt, hätten sie nicht erhalten. Stattdessen hätten sie auf dem Betonboden liegen müssen. Einer ihrer zwei Mandanten hätte erst auf mehrmaliges Bitten hin eine dünne Matratze ohne Bettzeug bekommen.
24 Stunden Dunkelheit?
Die beiden Häftlinge hätten keine warmen Mahlzeiten erhalten, sondern lediglich eine Scheibe Brot und ein paar Scheiben Wurst dazu. Das Licht sei in den Einzelzellen 24 Stunden aus gewesen. "Das ist Folter, so kommen sie nie zur Ruhe. Meine Mandanten wussten nicht mehr, ob es Früh, Mittag oder Abend ist", so die Anwältin weiter.
Einer der beiden Männer habe sogar nur ein einziges Glas Wasser am Tag bekommen. Zusätzlich sei es in der Zelle übermäßig heiß gewesen, "gefühlt 40 Grad und keine frische Luft". Laut einer früheren Anstaltsärztin, mit der die Anwältin in engem Austausch ist, wurden Häftlinge mehr als 72 Stunden in den BgH-Zellen untergebracht, häufig entgegen dem ärztlichen Rat. Die Anstaltsärztin habe daraufhin ihre Stelle gekündigt, da sie "es nicht mehr ertragen konnte", so die Anwältin.
Anwältin: Folterkommission besuchte JVA mehrmals
Interne Quellen hätten der Anwältin berichtet, dass die sogenannte Folterkommission mehrmals in der JVA gewesen sei. Da die Besuche jedoch vorher angekündigt wurden, seien die Missstände vorher beseitigt worden. Laut der "Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter" war die Kommission zuletzt am 9. August in Gablingen.
Die Anwältin hat im Namen ihrer Mandanten Anzeige gegen die Leitung der JVA Gablingen erstattet. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen eine Person aus der JVA-Leitung. Der BR hat die Haftanstalt zu den Vorwürfen angefragt und um eine zeitnahe Stellungnahme gebeten. Bislang liegt noch keine Antwort der JVA-Leitung vor. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Polizeieinsatz in JVA und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Klar ist jedoch, dass es bereits am Donnerstag zu einem Polizeieinsatz in der JVA kam. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Augsburg dem BR. Im Raum stehe der Verdacht von Körperverletzung im Amt. Die "Augsburger Allgemeine" hatte zuerst darüber berichtet.
"Es besteht der Anfangsverdacht, dass einzelne Gefangene möglicherweise unbekleidet in einen 'besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände' untergebracht worden sein sollen", so die Staatsanwaltschaft Augsburg weiter – und zwar "ohne dass die besonderen Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen". Zudem gehe die Staatsanwaltschaft Vorwürfen nach, wonach es zu tätlichen Übergriffen einzelner Beschäftigter auf einzelne Gefangene gekommen sein soll.
Disziplinarverfahren gegen weiteres JVA-Personal
Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte gegenüber dem BR, dass ein Disziplinarverfahren gegen mehrere Bedienstete der JVA Augsburg-Gablingen geführt werde. Nähere Auskünfte dazu könne die Behörde aus Gründen des Datenschutzes und des frühen Verfahrensstadiums nicht geben. Im Hinblick auf den weiteren Verfahrensablauf des hiesigen Disziplinarverfahrens seien zunächst die strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Augsburg abzuwarten.
Justizminister fordert rückhaltlose Aufklärung
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte gegenüber dem BR rückhaltlose Aufklärung. Er sagte: "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind gravierend. Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Sollte es zu Straftaten durch Bedienstete gekommen sein, werden diese strafrechtlich konsequent verfolgt und auch dienstrechtlich konsequent geahndet." Straftaten im Justizdienst seien inakzeptabel, so Eisenreich.
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Quelle: BAYERN 3-Nachrichten 26.10.2024 - 06:00 Uhr
