Bayern Laut Gutachten kann Bayern Gasbohrungen verbieten
Gasbohrungen im Freistaat können doch verboten werden, so das Ergebnis eines Gutachtens, das damit der Staatsregierung widerspricht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte, Bayern habe keinen Ermessensspielraum bei Genehmigungen.
Bayern kann Gasbohrungen landesweit verbieten. Und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. So steht es in einem Gutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace und der Bund Naturschutz in Auftrag gegeben haben. Damit widerspricht es Aussagen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der Energieminister hatte nach Kritik an der erteilten Genehmigung für die Gas-Probebohrung in Reichling im Landkreis Landsberg am Lech erklärt, Bayern habe keinen Ermessensspielraum bei den Genehmigungen und auf das Bundesbergrecht verwiesen.
Umweltorganisationen lehnen Gasbohrung ab
Entgegen den Angaben der Staatsregierung könnten laut einem Rechtsgutachten Gasbohrungen im Freistaat doch verboten werden. "Ein flächendeckendes Verbot von Gasbohrungen bzw. der Gasförderung für das gesamte Landesgebiet Bayerns aus Gründen des Klimaschutzes ist aus rechtlicher Sicht zulässig", heißt es in dem mehr als 30-seitigen Gutachten der Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg. Die Juristen hatten im Auftrag von Greenpeace und dem Bund Naturschutz die Rechtslage untersucht. Beide Umweltorganisationen lehnen Gasbohrungen in Bayern kategorisch ab.
Klimaschutz als Argument für ein Verbot
Um Gasbohrungen künftig zu verhindern, müsste die Staatsregierung laut dem Gutachten das Landesentwicklungsprogramm ändern und den Klimaschutz als Planungsziel festlegen. Denn die Planungsziele der sogenannten "Raumordnung" müssen bei Zulassungen im Rahmen des Bundesbergrechts berücksichtigt werden. Die Juristen kamen zu dem Schluss, dass dies aufgrund der gesetzlichen Selbstverpflichtung des Freistaats, bis 2040 klimaneutral zu sein, möglich sei.
Wirtschaftsministerium: Keine Auswirkungen für Reichling
Das Wirtschaftsministerium will das Gutachten nun fachlich und rechtlich prüfen. Laut einem Sprecher würden Änderungen des Landesentwicklungsprogramms jedoch nur zukünftige Projekte betreffen. Auf die Probebohrung in Reichling und weitere laufende Genehmigungsverfahren habe das Gutachten keine Auswirkungen, so der Ministeriumssprecher. Ein pauschales Verbot der Gewinnung fossiler Energieträger erscheine auf den ersten Blick "nicht schlüssig": Klimaneutralität bedeute nicht zwingend, dass künftig keine fossilen Energieträger mehr genutzt werden dürften - auch CO₂-Kompensationen könnten eine Rolle spielen, so der Sprecher weiter.
Weitere Bohrungen in Ammersee-Region werden konkreter
Das kanadische Energieunternehmen "MCF Energy Ltd." teilte kürzlich mit, dass es für eine weitere Probebohrung in der Ammersee-Region einen Pachtvertrag ausgehandelt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht habe. Die Bohrgenehmigung erwartet das Unternehmen im 2. Quartal des kommenden Jahres. Auf rund 100 Quadratmetern zwischen Lech und Ammersee darf eine hundertprozentige Tochterfirma von MCF Energy nach Erdgas suchen. Über 3D-Seismikmessungen seien weitere mögliche Bohrplätze identifiziert worden, so das Unternehmen.
In Reichling: Bohrturm ab Anfang 2025
An der bereits genehmigten Probebohrung "Kinsau 1A" in Reichling ist der kanadische Investor nur zu 20 Prozent beteiligt. Dort wird aktuell der Bohrplatz vorbereitet, im 1. Quartal 2025 soll der temporäre, 40 Meter hohe Bohrturm errichtet werden. Dafür rechnet die zuständige Firma "Genexco Gas" rund eine Woche ein, für die Probebohrung selbst dann etwa vier Wochen. Vor Ort soll eine bestehende Bohrung wieder geöffnet werden. Die zuständigen Behörden haben das Projekt mit entsprechenden Auflagen genehmigt. Die "Bürgerinitiative Reichling Ludenhausen" sorgt sich allerdings um mögliche Verunreinigungen von Trinkwasser und Umwelt und setzt sich deshalb gegen die Bohrung ein.
Wie sinnvoll sind neue Erdgasbohrungen in Bayern?
Experten kommen diesbezüglich zu unterschiedlichen Einschätzungen: Für die Landsberger Energie Agentur "Lena" und Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sind die heimischen Gasvorkommen zu gering, um tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie raten deshalb eher den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Der Energiewirtschaftsforscher Wolfgang Mauch aus Utting hält die Erschließung heimischer Energieträger dagegen durchaus für sinnvoll - Erdgas eingeschlossen. Ein Vergleich der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat bestätigt, dass der CO₂-Ausstoß von heimischem Erdgas deutlich geringer ist, als der von Importgas aus den USA oder Katar.
Wirtschaftsminister Aiwanger betonte in der Vergangenheit oft, dass Erdgas als Brückentechnologie wichtig sei - bis zum Umstieg auf Wasserstoff. Genexco Gas verweist zudem auf die Effizienz einer punktuellen Erdgasförderung, was etwa Flächenverbrauch und Energieertrag betreffe. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Bund Naturschutz und Fridays For Future gehen davon aus, dass neue Erdgasbohrungen den Klimawandel beschleunigen, und haben deshalb eine bayernweite Petition dagegen gestartet.
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Quelle: Regionalnachrichten aus Oberbayern 24.10.2024 - 16:30 Uhr
