Berlin Berlin-Lichtenberg: Senat erwägt Kauf von ehemaligem Hotel für Unterbringung von Geflüchteten
Die geplante Großunterkunft für Geflüchtete in Lichtenberg beschäftigt den Senat und das Abgeordnetenhaus weiter. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaues, dass sich seine Verwaltung mit der Wirtschaftlichkeit eines Ankaufs beschäftige. "Nach meiner Wahrnehmung stecken wir da mitten im Prozess", so Evers. Bisher wollte der Senat den dreiteiligen, ehemaligen Hotelkomplex anmieten.
Ab 2025 sollen in Lichtenberg in einem früheren Hotel bis zu 1.200 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die Pläne für eine so große Unterkunft werden im Bezirk kritisch gesehen.mehr
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte die Mietoption zuvor als zu teuer bezeichnet. Auch der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein hatte einen Kauf als langfristig sinnvoller eingestuft. Nach einer Berechnung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) könnte ein Kauf fürs Land bis zu 38 Millionen Euro günstiger ausfallen als die Anmietung.
Im Hauptausschuss des Parlaments erklärte die Chefin der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM, Birgit Möhring, dass der Mietvertrag noch nicht unterzeichnet wurde, aber unterschriftsreif vorliege. Die BIM prüfe noch etwaige Nachnutzungmöglichkeiten für den Komplex. Ergebnisse würden in ein bis zwei Wochen vorliegen.
Die geplante neue Großunterkunft in der Landsberger Allee stößt im Bezirk Lichtenberg bereits auf Ablehnung. Nun könnte es neue Kritik geben: Denn laut einer neuen Analyse hat der Senat nicht die wirtschaftlichste Option genommen. Von S. Schöbelmehr
Hauptausschuss fordert Bericht von der Finanzverwaltung
CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny zeigte sich mit diesem Sachstand zunächst zufrieden. "Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen", stellte er fest. Goiny und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, verpflichteten die Finanzverwaltung, dem Hauptausschuss bis zum 9. Oktober einen Bericht zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Bis dahin erwarte er vom Senat, dass keine "unumstößlichen Fakten" geschaffen werden, sagte Schneider. "Wenn sich herausstellt, dass ein Ankauf unter welcher Option auch immer günstiger ist und das auch möglich ist, dann wollen wir darüber natürlich vorher reden", so der SPD-Politiker.
Senatsseitig waren die Kosten für die mehrjährige Anmietung und den Umbau der Häuser an der Landsberger Allee zuletzt mit 140 Millionen Euro angegeben worden. In den ehemaligen Hotels sollen 1.200 Geflüchtete untergebracht werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.09.2024, 19:30 Uhr
