Berlin Berliner Grüne fordern strengere Regeln für Lachgas
Die oppositionelle Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, entschlossen gegen die Partydroge Lachgas (Distickstoffmonoxid) vorzugehen.
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Silke Gebel (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur, jeder, der in den Party-Kiezen unterwegs sei, könne sehen, dass immer mehr Lachgas konsumiert werde. Viele Spätis oder Lachgastaxis verkauften die Kartuschen auch an Minderjährige, weil es bis heute keine Regulierung gebe, sagte Gebel.
Obwohl von Lachgas Gesundheitsgefahren ausgingen, schaue der Senat bisher weg, so Gebel. "Der Senat muss ein Lachgasmonitoring mit gesundheitlichen Vorfällen und Beschaffungsquellen starten", forderte die Gesundheitspolitikerin. Verkaufsstellen müssten außerdem angewiesen werden, Gesundheitswarnungen zu veröffentlichen.
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Lachgas gilt vor allem bei Jugendlichen als beliebte Droge
Lachgas ist leicht verfügbar, die Zahl der Fälle von Missbrauch dieser Substanz durch Kinder und Jugendliche nimmt laut Experten zu. Erhebungen zufolge gilt Lachgas als eine der meistkonsumierten Drogen schon bei Schülerinnen und Schülern. Wird Lachgas eingeatmet, verursacht es kurzzeitige Bewusstseinsveränderungen und Rauschzustände. Üblicherweise wird die Verbindung aus Stickstoff und Sauerstoff für medizinische Zwecke, in der chemischen Industrie oder zum Aufschäumen von Sprühsahne genutzt.
"Während in Ländern wie Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden schon seit 2023 Verbote für den Verkauf bestehen, weiß der Senat nicht einmal, wie viel Lachgas in Berlin verkauft wird", fügte Gebels Fraktionskollege Vasili Franco als Sprecher für Drogenpolitik hinzu. Seine Fraktion hoffe auf eine rasche Umsetzung von Vorstößen für ein Verkaufsverbot an Minderjährige auf Bundesebene. Bereits die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Juli dazu aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative den Verkauf von Lachgas einzuschränken.
Im August hatte die Berliner Stadtreinigung (BSR) mitgeteilt, dass immer mehr Lachgaskartuschen im Müll landen, in den Müllverbrennungsanlagen explodieren und dadurch Schäden anrichten würden.
Senat verweist auf Bund
Der Senat weiß nach eigenen Angaben nichts über das Ausmaß der Verwendung als Droge in Berlin. "Dem Senat liegen weder Daten noch Erkenntnisse über Verkauf und Konsum oder Konsummuster von Lachgas über die letzten fünf Jahre vor", hieß es jüngst in einer Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Das gelte auch für Fragen etwa zur Häufung medizinischer Behandlungen wegen Lachgas oder etwaigen Todesfällen.
Die Gesundheitsverwaltung verweist auf Bestrebungen und Prüfungen auf Bundesebene, den Konsum der Partydroge zumindest für jüngere Menschen einzuschränken. "Aus gesundheitspräventiver Perspektive sollte im Allgemeinen der Zugang zu Lachgas für Minderjährige gesetzlich reguliert werden", heißt es in der Antwort. Aber: "Zunächst bedarf es einer entsprechenden Prüfung auf Bundesebene, bevor Rückschlüsse auf eine landesrechtliche Regelung gezogen werden können."
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.10.2024, 10:00 Uhr
