Archivbild: Blick auf das besetzte Haus KØPI in der Köpenicker Straße. (Quelle: dpa/Carstensen)

Berlin Nach Kündigung: Gericht verhandelt Räumungsklage für Köpi-Gebäude

Stand: 31.10.2024 17:47 Uhr

Die Räumung eines Nebengebäudes auf dem vor wenigen Jahren geräumten Wagenplatz Köpi im Bezirk Mitte soll am Mittwoch (6. November) am Landgericht Berlin verhandelt werden. Das gab das Gericht am Donnerstag bekannt.
 
Bei dem Mietstreit geht es um ein Gebäude auf den Grundstück Köpenicker Straße 137-138. Die Vermieterin der Immobilie klage auf die Durchsetzung ihrer Mietkündigung, teilte das Gericht mit.

Symbolbild: Räumung eines besetzten Hauses in Berlin. (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
Polizei räumt Haus in Berlin-Lichtenberg nach Besetzungsversuch

mehr

Mietvertrag lief ursprünglich bis 2037

Der Mietvertrag hatte dem Gericht zufolge ursprünglich eine Laufzeit bis zum Jahr 2037. Die Vermieterin trägt laut Gericht als Gründe für die Kündigung vor, dass das Haus eine "akute Einsturzgefahr" berge und dass die Mieter ihrer Erhaltungspflicht nicht nachgekommen seien. Hinzu kämen "Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, z.B. gegen brandschutzrechtliche Bestimmungen". Die Mieter bestreiten die Vorwürfe und fechten damit die Kündigung an. Die Vermieterin klagt dem Gericht zufolge gegen den Verein, dass dieser das Gebäude innerhalb der gesetzten Frist bei der Kündigung nicht geräumt habe und will dies nun gerichtlich durchsetzen.

Der Gerichtstermin sei vom Tegeler Weg nach Moabit aus Sicherheitsgründen verlegt worden, so das Gericht. Ob bereits am Mittwoch eine Entscheidung getroffen werde, ließ das Gericht in der Ankündigung der Verhandlung offen.

Bei dem Haus handelt es sich um ein Hinterhaus nahe dem ehemaligen Mauerstreifen. Es war 1990, im Jahr nach dem Mauerfall, besetzt worden. Auf dem benachbarten Grundstück gab es lange Jahre ein Wagencamp, das im Jahr 2021 geräumt worden war.

Hinweis: Im rbb sind Mitarbeitende bis Freitag 22:30 Uhr zum Streik aufgerufen - das trifft auch die Redaktion rbb|24. Die Kommentarfunktion dieses Beitrags - wie auch weiterer aktueller Beiträge - bleibt daher geschlossen.

Sendung: rbb88,8, 31.10.2024,