Brandenburg Brandenburger CDU-Chef offen für Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag im Bund
Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann kann sich einen Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorstellen. Redmann sagte am Montag dem rbb, er sei offen dafür, die Mitglieder einzubeziehen.
Zuvor hatte der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Christian Große, in einem Brief an den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und an Generalsekretär Carsten Linnemann eine Mitgliederbefragung gefordert.
Dies habe der Kreisvorstand einstimmig beschlossen.Berichte über die laufenden Koalitionsverhandlungen hätten Zweifel aufkommen lassen, ob die Union "ihre Rolle als Wahlsiegerin angemessen wahrnehme oder ob sie als Mehrheitsbeschafferin für die SPD fungiert", heißt es in dem Schreiben. Es ginge um die Frage der Glaubwürdigkeit und ob das Versprechen eines Politikwechsel eingelöst werde.
Eine so weitreichende Entscheidung wie ein Koalitionsvertrag dürfe nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden. Sollte dies nicht geschehen, drohe der Partei "massiver Vertrauensverlust" und "zahlreiche Parteiaustritte".
Austritte und Diskussionen beim Kreisverband
Es gebe eine "hohe Diskussionsfreude" unter den Mitgliedern, sagte Große dem rbb. "Die Mitglieder haben Angst, dass wir hinten runterfallen." Zehn, teils langjährige Mitglieder, seien aus Verärgerung bereits ausgetreten, so Große.
Der Kreisverband kritisiert in dem Schreiben indirekt CDU-Chef Merz für seine Kehrtwende nach der Bundestagswahl. Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum sogenannten Schuldenpaket und der Schuldenbremse hätten im Kreisverband zu "deutlicher Verärgerung" geführt und Mitglieder verunsichert. Vor der Wahl hatte Merz gesagt, die Regelung zur Schuldenbremse nicht verändern zu wollen.
Im rbb-Interview kritisiert Große fehlende Ausgabenkritik. Es sei genug Geld da, aber das erste, was man tue, sei, den Geldhahn zu öffnen.
Sendung: rbb24, 07.04.2025, 18 Uhr
