Bürgerschaftswahl Hamburg Keine Wechselstimmung - Rot-Grün will weitermachen
Kurz vor der Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU im NDR Fernsehen einen letzten Schlagabtausch geliefert. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Herausforderer Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) machten sehr klar, wer mit wem regieren möchte.
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg war von Wechselstimmung an der Elbe keine Spur. Zehn Jahre regieren SPD und Grüne hier gemeinsam und daran will Tschentscher auch nichts ändern. Er werde nach der Wahl als Erstes mit Fegebank in Kontakt treten, versprach der SPD-Politiker in der 90-minütigen Diskussionsrunde mit dem Titel "Hamburg hat die Wahl" am Donnerstag - und gratulierte der grünen Koalitionspartnerin noch freundlich zum Geburtstag.
Zum Beispiel beim Wohnungsbau hofft Tschentscher, weiter mit den Grünen zusammenarbeiten zu können, gerade hier könne er sich keine Koalition mit der CDU vorstellen. "Denn die CDU war es, die den Wohnungsbau, vor allem den städtischen Wohnungsbau, auf null heruntergefahren hat", so der Bürgermeister.
Thering beim Wohnen kompromissbereit
CDU-Spitzenkandidat Thering legte sich auch fest: Mit den Grünen würde er auf keinen Fall regieren. "Wir möchten, dass die Grünen künftig in der Opposition sitzen. Mit meiner Partei wird es keine Koalition mit den Grünen geben", so Thering. Stattdessen gab es von ihm ein vorsichtiges Angebot für eine mögliche Große Koalition. Thering würde beim Bauen gerne den "Bauturbo" zünden - und er gab sich kompromissbereit, etwa bei der Verlängerung der Mietpreisbremse in der Stadt. Darüber könne man gerne sprechen, so der CDU-Fraktionschef.
Laut Sozialbericht der Bundeszentrale für politische Bildung vom November 2024 ist Hamburg das Bundesland mit den teuersten Mieten. Es gibt aber auch andere Statistiken, die Hamburg als Bundesland nicht vorn sehen, sondern hinter Berlin. Im Städteranking liegt die Hansestadt bundesweit auf Platz 6.
Tschentscher: Inhaltliche Gräben zwischen CDU und SPD
Tschentscher allerdings sieht beim Wohnungsbau inhaltliche Gräben zwischen der CDU und seiner SPD - und darüber hinaus auch bei den Themen Verkehr, Hafenwirtschaft und Sicherheit. Diese Gräben seien so deutlich, dass er mit der CDU nicht kann und nicht will.
Fegebank: Umfragen zeigen zufriedene Bürger
Das sagte auch Fegebank. Die Grünen-Politikerin warf der CDU Schwarzmalerei vor, verwies auf massive Investitionen des rot-grünen Senats und auf - Umfragen zufolge - glückliche Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. "Die übergroße Mehrheit ist zufrieden mit einem rot-grünen Senat", so Fegebank. Sie will vor allem beim sozialen Wohnungsbau den "Turbo" zünden. Die Maßnahmen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, seien schon auf den Weg gebracht, so Tschentscher.
Mehrere Diskussionsrunden vor der Wahl
Die Runde im NDR Fernsehen war das vierte und letzte Triell der drei Kandidaten, die nach der Wahl Hamburg führen wollen. Die Fragen stellten Julia Niharika Sen und Susanne Stichler. Eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten der kleinere Parteien hatte das NDR Fernsehen bereits am Mittwoch ausgestrahlt. Katarina Blume (FDP), Jochen Brack (BSW), Dirk Nockemann (AfD) und Cansu Özdemir (Die Linke) diskutierten unter anderem über die Wohnungspolitik, Verkehrsthemen und die Migration.
Hamburg wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft
Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut einer ARD-Vorwahlumfrage aus der vergangenen Woche hat die SPD in Hamburg anders als im Bund gute Aussichten, auch künftig die Regierung zu führen. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent. Um Platz zwei bahnt sich ein Zweikampf zwischen den Grünen (18 Prozent) und der CDU (17 Prozent) an. Linke und AfD kommen auf zehn Prozent, die FDP, das BSW und Volt würden den Einzug ins Parlament mit je drei Prozent verpassen. Eine knappe Mehrheit der Befragten will Rot-Grün fortsetzen.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hamburg Journal | 27.02.2025 | 19:30 Uhr
