Hessen Krisen-Gemeinde Löhnberg beschließt Kita-Gebühren und Termin für Bürgermeisterwahl
Die von einer Finanzkrise gebeutelte Gemeinde Löhnberg hat den Termin für die Neuwahl eines Bürgermeisters beschlossen - genauso wie einen Konsolidierungsplan. Die bisher kostenlose Kinderbetreuung ist damit passé.
In einer Sitzung am Donnerstagabend beschloss die Gemeindevertretung von Löhnberg (Limburg-Weilburg) nach hr-Informationen als Termin für die Neuwahl eines Bürgermeisters den 9. Februar 2025. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise der Gemeinde hatten die Gemeindevertreter im September dem Antrag ihres bisherigen Bürgermeisters Frank Schmidt (SPD) auf Versetzung in den Ruhestand zugestimmt.
In ihrer Sitzung am Donnerstag stimmten die Gemeindevertreter außerdem für einen Konsolidierungsplan. Demnach soll die Betreuung von Kindern in der Kita künftig nicht mehr kostenlos sein: Je nach Alter und Betreuungszeit werden Gebühren zwischen 90 und 190 Euro fällig.
Grundsteuerhebesatz soll verdoppelt werden
Vorgesehen ist außerdem eine Verdopplung des Grundsteuerhebesatzes auf 700 Prozent. Darüber soll aber noch einmal beraten werden, ein Beschluss darüber soll in der nächsten Sitzung des Gemeindeparlaments folgen.
Bereits im Vorfeld waren Vereinsförderungen gestrichen worden, ebenso die Bewegungs- und Musikförderung für Kinder in Kitas und Schule. Außerdem wurden die Friedhofsgebühren schon erhöht.
Löhnberg hatte über Jahre Schulden angehäuft und keine geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Die Gemeinde ist teilweise zahlungsunfähig und muss nun sparen, um einen 4-Millionen-Liquiditätskredit bis Ende 2027 zurückführen zu können. Zuletzt setzte das Regierungspräsidium Gießen einen Staatsbeauftragten ein, der vorübergehend die Aufgaben des bisherigen Bürgermeisters wahrnimmt.
