Hessen Reichsbürgerprozess: Suchte Prinz Reuß den Kontakt zu Donald Trump?
Im Frankfurter Reichsbürgerprozess hat die Verteidigung beantragt, das Verfahren einzustellen. Sie wirft der Bundesanwaltschaft vor, Inhalte aus Akten an Medien weitergegeben zu haben. Hintergrund ist eine ARD-Anfrage an die Verteidiger.
Am Ende des 31. Prozesstages vor dem Frankfurter Oberlandesgericht zitierten die Anwälte des Hauptangeklagten Prinz Reuß am Dienstag eine Anfrage von MDR Investigativ. In dieser Anfrage wollten die ARD-Journalisten demnach wissen, ob Reuß tatsächlich AfD-Chefin Alice Weidel gebeten habe, Kontakt zu Donald Trump und seiner Tochter Ivanka herzustellen und ob Prinz Reuß versucht habe, Kontakt zu Trumps engerem Kreis aufzunehmen.
Die Journalisten sollen sich in der Anfrage auf Dokumente bezogen haben, die bei der Verhaftung von Prinz Reuß in Frankfurt beschlagnahmt worden waren.
Verteidigung fordert die Einstellung des Verfahrens ...
Die Verteidigung sieht in der Anfrage den Beleg dafür, dass die Ermittlungsbehörden gezielt Inhalte aus den vertraulichen Ermittlungsakten an die Medien weitergeben haben und forderte die Einstellung des Verfahrens. Ein faires Verfahren und damit ein wichtiger Rechtsgrundsatz sei nicht mehr gewährleistet. Es bestehe keine Waffengleichheit mehr, der Angeklagte sei zum Objekt degradiert worden.
Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft verwahrte sich gegen den Vorwurf, seine Behörde würde Akteninhalte weitergeben. Im Übrigen müsse zunächst geprüft werden, ob die Zitate aus der Mailanfrage an die Verteidiger tatsächlich aus den Ermittlungsakten stammten.
... und die Vorladung von Donald Trump
Zu der Forderung der Verteidigung, Anzeige gegen die recherchierenden Journalisten zu erstatten, die Räumlichkeiten beim MDR zu durchsuchen und die entsprechenden Unterlagen zu beschlagnahmen, äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht. Auch zu dem Antrag der Verteidigung, Donald Trump und Alice Weidel vorzuladen, sagte die Bundesanwaltschaft zunächst nichts.
Am kommenden Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt.
