Mecklenburg-Vorpommern AfD Versammlung in Bugewitz unter Protest des Bürgermeisters
Der Bugewitzer Bürgermeister wollte die AfD Versammlung verhindern. Per Gerichtsbeschluss durfte sie stattfinden.
In Bugewitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) gab es am Sonnabendmorgen Protest gegen die dort geplante Kreiswahlversammlung der AfD. Da die Veranstaltung in Räumen der Gemeinde stattfindet, hätte sie zuvor vom Bürgermeister genehmigt werden müssen. Diese Genehmigung sei allerdings nie erteilt worden, so der Bürgermeister der Gemeinde, Michael Luplow gegenüber dem NDR. Politische Veranstaltungen, egal von welcher Partei, würde er generell nicht zulassen wollen, um den Frieden in der Gemeinde zu wahren. Das Amtsgericht Pasewalk hat jedoch entschieden, dass die Veranstaltung am Sonnabend stattfinden durfte. Die Gerichtsentscheidung basiert auf der eidesstattlichen Versicherung des Gastwirtes, der behauptet hatte, vor acht Wochen mündlich mit dem Bürgermeister zu einer Einigung gekommen zu sein. Allerdings war der Bürgermeister zu dem besagten Zeitpunkt noch gar nicht im Amt. Luplow kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen zu prüfen. Auch, weil er selbst vor Gericht nicht gehört worden war.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Greifswald | 07.09.2024 | 14:00 Uhr
