Mecklenburg-Vorpommern Wackerow: Verwaltungsgericht kippt Entscheidung zur Neuwahl
Die Gemeindevertretung wollte die Bürgermeisterwahl ohne Kai Dröse wiederholen. Seiner Klage dagegen wurde nun stattgegeben.
Die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Wackerow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) steht auf der Kippe. Der im Juni gewählte Bürgermeister Kai Dröse (CDU) hatte im September gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat der Klage am Dienstag stattgegeben. Gegen die Wahl von Kai Dröse waren zwei Einsprüche eingegangen. Die Begründung: er würde nicht tatsächlich in Wackerow leben. Daraufhin beschloss die Gemeindevertretung, dass die erfolgte Wahl ungültig ist und ohne ihn wiederholt werden sollte. Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung nun davon ausgegangen, dass die Wahlprüfungsbescheide rechtswidrig sind. Denn Kai Dröse habe die Voraussetzungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes - anders als in den Einsprüchen dargestellt - erfüllt. Die Vorschrift bestimme, dass ein Wahlbewerber, um wählbar zu sein, seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet mit Hauptwohnsitz im Melderegister gemeldet sein muss. Und das sei bei Kai Dröse der Fall, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Greifswald | 05.11.2024 | 17:30 Uhr
