Polizisten stehen um eine Feuerstelle im Camp der "Rainbow Family" im Harz

Niedersachsen "Rainbow Family": Ministerium prüft Verstoß gegen Pressefreiheit

Stand: 06.09.2024 21:45 Uhr

Der Landkreis Göttingen hatte Journalisten zeitweise den Zutritt zum Camp im Harz verboten.

Das niedersächsische Innenministerium fordert vom Landkreis Göttingen eine Stellungnahme zur eingeschränkten Medienbrichterstattung über das Camp der "Rainbow Family" im Harz. Ob die Kommunalaufsicht Schritte gegen den Landkreis einleiten werde, könne erst nach Eingang und Bewertung der Stellungnahme beurteilt werden, sagte ein Ministeriums-Sprecher am Freitag. Der Landkreis Göttingen hatte vor einem Polizeieinsatz am 19. August eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wurde, dass es Journalisten verboten sei, sich in dem per Allgemeinverfügung zur Sperrzone erklärten Landschaftsschutzgebiet aufzuhalten. Zudem hieß es darin, dass Aufnahmen aus der Sperrzone illegal seien. Nach Beschwerden und Nachfragen mehrerer Journalisten hatte sich die Göttinger Kreisrätin Marlies Dornieden für das Vorgehen entschuldigt.