Nordrhein-Westfalen Mutmaßlicher Brandstifter von Krefeld ist mehrfach verurteilter Gewalttäter
Wegen Gewalt- und Sexualdelikten saß der Iraner bereits jahrelang im Gefängnis. Er wurde wohl auch in Frankreich mehrfach verurteilt.
Der 38 Jahre alte Verdächtige aus dem Iran wird mit seiner Schussverletzung weiter in einem Krankenhaus behandelt, sein Zustand ist nach Angaben der Ermittler aber stabil. Gegen ihn sei bereits am Freitag ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung erlassen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montagabend mit.
Der Mann habe bereits ein langes Strafregister angehäuft. Von 2010 an saß er viereinhalb Jahre wegen Gewalt- und Sexualdelikten im Gefängnis. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler wurde er mit seinen verschiedenen Identitäten wohl auch mehrfach in Frankreich verurteilt. Beim NRW-Innenministerium wird der Mann als Prüffall im Handlungs- und Prüffallkonzept "Periskop" für Personen mit Risikopotential geführt.
Monatliche Meldepflicht im Ausländeramt
Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer
Nach seiner Rückkehr aus Frankreich in diesem Jahr, wohl von einer dort abgesessenen, weiteren Haftstrafe, musste er laut Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) wegen seiner ungeklärten Identität jeden Monat im städtischen Ausländeramt vorstellig werden, um seine Duldung für jeweils einen Monat zu verlängern.
Weil er keine längere Frist bekam, soll er dann vergangene Woche einen Mitarbeiter der Behörde bedroht haben. "Eine Abschiebung ist unter den bisherigen Rahmenbedingungen schlicht nicht möglich", beklagt Meyer. Dafür müsste der Mann freiwillig erklären, wer er ist, sein Heimatland Iran müsste dies überprüfen und dann seinen Staatsbürger zurücknehmen.
"Von deutscher Seite sind alle Voraussetzungen erfüllt für eine Ausreisepflicht", erklärt Meyer. Die Stadtverwaltung versuche alles, um seine Identität zu klären.
Hindernis unklare Identität
Mit insgesamt 27 verschiedenen Personalien soll der Mann operiert haben. Das bestätigt auch das NRW-Integrationsministerium auf WDR-Anfrage: "Die Identität der Person konnte bisher nicht abschließend geklärt werden, da der Mann sich auch zeitweise in anderen EU-Staaten zahlreiche verschiedene Personalien zu der Person vorliegen."
Laut NRW-Innenministerium werden jedoch verschiedene Alias-Namen einer Person in einer sogenannten Führungspersonalie gespeichert: "Bei Vorliegen von Fingerabdrücken und sonstigen erkennungsdienstlichen Unterlagen kann die Person der Führungspersonalie zweifelsfrei zugeordnet werden, ganz gleich, welche Aliaspersonalien sie angibt oder verwendet."
Opposition kritisiert schleppende Aufklärung
Der Sachverhalt sei komplex, ist seit dem Vorfall vom Donnerstagabend immer wieder von den beteiligten Behörden zu hören, es gebe einen großen Abstimmungsbedarf- Nur schrittweise werden Informationen zu Erkenntnissen und Ermittlungen bekannt gegeben.
Die Opposition im NRW-Landtag kritisiert die schleppende Aufklärung durch die Landesregierung.
SPD-Innenpolitikerin Christina Kampmann
In einem Brief an Innenminister Reul fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann, Antworten bis Ende der Woche: "Der Täter war ja offenbar schon vorher polizeilich bekannt, auch seine psychische Erkrankung war vorher bekannt. Warum wurde deshalb nicht mehr veranlasst, um solche Taten zu verhindern?!"
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