Rheinland-Pfalz Der lange Weg des Landes RLP zur Klimaneutralität
Vor rund eineinhalb Jahren beschloss der Landtag, mit Ausnahme der AfD, ein Millionen-Förderprogramm zum Klimaschutz. Städte, Gemeinden und Kreise in RLP griffen fleißig zu, wie eine am Freitag veröffentlichte Zwischenbilanz zeigt.
194 Kommunen seien antragsberechtigt gewesen - und alle 194 hätten Anträge gestellt, so Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) bei der Präsentation der Zwischenbilanz in Mainz. Das Land habe alle Anträge im Rahmen des Förderprogramms "Kipki" ("Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation", Anm.d.Red.) bewilligt.
1.300 Projekte in Planung oder Umsetzung
In Städten, Gemeinden und Kreisen in ganz Rheinland-Pfalz sind damit rund 1.300 Projekte in Planung oder Umsetzung. Bis 2026 sollen sie fertiggestellt sein. Laut Ministerin Eder gehen die Kommunen nach ersten Schätzungen davon aus, durch die Klimaprojekte pro Jahr etwa 1,1 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen zu können. Die Maßnahmen sollen auch zum Ziel der Landesregierung beitragen, Rheinland-Pfalz bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral aufzustellen. Bedeutet per allgemeingültiger Definiton, dass verursachte Treibhausgase durch Klimaschutzmaßnahmen kompensiert werden.
Fördersumme von 180 Millionen Euro für Klimaschutz-Projekte
Die Fördersumme, auf die die Kommunen im Land bei ihren Projekten zurückgreifen, umfasst den Angaben zufolge rund 180 Millionen Euro. Die jeweilige Höhe hängt von der Einwohnerzahl ab.
Städte, Kreise und Verbandsgemeinden bekommen pro Einwohner 44 Euro. Für die Stadt Mainz sind das in der Summe beispielsweise rund 9,5 Millionen Euro. Bei den Landkreisen geht das meiste Geld mit rund drei Millionen Euro in den Kreis Mayen-Koblenz. Bei den Verbandsgemeinden liegt Rhein-Selz mit rund einer Million Euro an der Spitze. Viele Kommunen hätten das Kommunale Investitionsprogramm als Anschubfinanzierung für Projekte genutzt, so Klimaschutzministerin Eder. Andere suchten sich demnach ohne finanzielle Eigenbeteiligung etwas aus einem Katalog mit gut 60 Einzelmaßnahmen aus.
In Trier plant die Stadt, Dächer und Fassaden zu begrünen sowie Privatgrundstücke zu entsiegeln. Schottergärten werden zum "No Go". In der Landeshauptstadt Mainz ist vorgesehen, Bürgerinnen und Bürger beim Kauf von Lastenrädern und Photovoltaik-Stromspeichern zu unterstützen. Viele der "Kipki"-Projekte legen Wert auf Klimagerechtigkeit. Heißt, die Klimaschutz-Maßnahmen sollen finanziell schlechter gestellte Menschen nicht noch stärker belasten. Im Rhein-Hunsrück-Kreis beispielsweise sollen einkommensschwache Haushalte durch einen Teil der Finanzmittel beim Austausch von alten Kühlgeräten unterstützt werden. In Frankenthal in der Pfalz wird ein Fahrradparkturm geplant, der Platz für rund 100 Fahrräder bieten soll. Die Stadt schreibt dazu auf ihrer Internetseite: "Der Turm soll eine Holzlamellenfassade mit Innenbeleuchtung, eine passive Sprinkleranlage, Videoüberwachung sowie 8 Boxen mit E-Ladefunktion erhalten."
Laut Ministerium wurden die Klimaschutz-Fördergelder am meisten für die Umrüstung auf klimafreundliche LEDs beantragt. Und auch die Dämmung von Gebäuden oder der Austausch von Türen und Fenstern stehe bei vielen Projekten im Vordergrund.
Sendung am Fr., 8.11.2024 16:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
