Rheinland-Pfalz 5.000 Teilnehmer bei Kundgebung gegen rechts in Koblenz
Etwa 5.000 Menschen haben am Samstag in Koblenz gegen Rechtsextremismus demonstriert. Das Motto lautete "Für die Demokratie - Gegen den Faschismus". Ein Bündnis mehrerer Parteien hatte zu dem Protest aufgerufen.
Rund zehnmal so viele Menschen wie erwartet hatten sich zu der Kundgebung auf dem Münzplatz versammelt. Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 5.000 Teilnehmer. Eine Sprecherin der Koblenzer Grünen, die die Aktion mitorganisiert haben, ging von 6.000 bis 7.000 Menschen aus.
Neben den Grünen beteiligten sich die Stadtratsfraktionen von SPD, Freien Wählern, Die Linke, Die PARTEI und der Wählergruppe Schängel an der Aktion.
Die Kundgebung war ein deutliches Zeichen in Richtung Rechtsradikale . Christopher Bündgen, Bündnis 90/Die Grünen
Am Tag nach der Demo zeigte sich Christopher Bündgen von den Koblenzer Grünen mit dem Verlauf der Kundgebung sehr zufrieden: "Es war ein deutliches Zeichen in Richtung Rechtsradikale. Die Menschen auf dem Münzplatz haben gezeigt, dass Koblenz weltoffen und demokratisch ist."
Die Stimmung auf dem Münzplatz war sehr positiv. David Langner, Koblenzer Oberbürgermeister
Auch der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) zog ein positives Fazit: "Die Stimmung auf dem Münzplatz war sehr positiv, aber auch sehr entschieden. Nämlich dass man zusammenkommt, um gegen den aufkommenden Rechtsextremismus zu protestieren und sich dagegen zu stellen."
Recherchen von Correctiv waren Anlass der Demo
Hintergrund der Demo war laut Grünen eine Veröffentlichung des Recherchezentrums Correctiv zu einem Geheimtreffen rechter Ideologen in Potsdam. Daran sollen auch hochrangige AfD-Mitglieder teilgenommen haben.
Bei diesem Treffen soll der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen haben.
Rund 5.000 Menschen demonstrierten auf dem Münzplatz in Koblenz.
Koblenzer CDU und FDP bei Kundgebung nicht dabei
Auf großes Unverständnis stieß bei den teilnehmenden Parteien die Haltung der Koblenzer CDU und FDP. Beide hatten angekündigt, sich nicht an der Kundgebung zu beteiligen, weil auch die Partei Die Linke mit dabei sei.
Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke lehnen wir prinzipiell ab. Josef Oster, CDU
In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es von den beiden Vorsitzenden Josef Oster (CDU) und Sven Schillings (FDP): "Wir werden uns nicht mit einer Partei gegen die AfD zusammentun, die ihrerseits extremistische Ideologien vertritt und in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird." Eine Zusammenarbeit mit der Linken lehne man prinzipiell ab.
Es geht nicht um Die Linke, sondern um die Gefahr für die Demokratie von rechts. Christian Altmaier, Freie Wähler
Andere Parteien kritisierten Haltung von CDU und FDP
Christian Altmaier von den Freien Wählern in Koblenz kritisierte die Haltung der Koblenzer CDU und FDP: "Jetzt geht es nicht um Die Linke, sondern um die Gefahr für die Demokratie von rechts." Für die Freien Wähler sei es deshalb selbstverständlich, sich an die Seite der Demonstrierenden zu stellen. Ähnlich sahen das die Koblenzer Grünen.
Man solle nicht die Diskussion über Die Linke mit der über die AfD gleichsetzen, sagte Carl-Bernhard von Heusinger, Grünen-Stadtratsmitglied und Landtagsabgeordneter. Das sei in der momentanen Lage fatal,
Die Diskussion über Linke darf nicht mit der über die AfD gleichgesetzt werden. Carl-Bernhard von Heusinger, Bündnis90/die Grünen
Teilnehmer der Kundgebung auf dem Münzplatz in Koblenz
Koblenzer CDU blieb bei Absage
Die Koblenzer CDU und FDP blieben bei ihrer Entscheidung und wurden dafür auch am Samstag kritisiert. Zum einen von Rednern auf der Bühne, aber auch von einigen Demonstrierenden in der Menge. Auf einem Schild etwa war zu lesen "Koblenz steht auf, Oster bleibt liegen".
Die Diskussion um CDU und FDP stand aber nicht im Mittelpunkt der Veranstaltung, sondern der Protest gegen den Rechtsruck im Land. Die Kundgebung am Samstag auf dem Münzplatz ging bis etwa 13 Uhr. Darauf folgte ein Demonstrationszug eines Bündnisses von Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen. Rund 2.000 Personen nahmen an dem Aufzug durch die Koblenzer Innenstadt teil. Laut Polizei verliefen beide Veranstaltungen friedlich und ohne Zwischenfälle.
Sendung am Sa., 20.1.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP