Rheinland-Pfalz Verkehrsminister Wissing verlässt FDP - und bekommt Justizministerium dazu
Bundesverkehrsminister Wissing ist aus der FDP ausgetreten. Der bisherige rheinland-pfälzische FDP-Chef bleibt aber in der Bundesregierung. Dort hat er zusätzlich noch das Justizministerium übernommen.
Volker Wissing hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er in der Regierung bleibt - als Parteiloser. Er wolle für die FDP keine Belastung sein und habe deshalb dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner seinen Austritt mitgeteilt.
"Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten", sagte der gebürtige Landauer. Er wolle so seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werden und sich "selbst treu bleiben". Bislang war Wissing außerdem Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz. Wie es dort weitergeht, ist noch unklar.
Am Mittwochabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Lindner entlassen. Daraufhin wurde angekündigt, dass auch Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) sich von ihren Ämtern zurückziehen werden.
Wissing übernimmt auch Justizressort
Bundespräsident Steinmeier mit alten und neuen Ministern der Regierung Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden aus. Wissing bleibt als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt. Steinmeier ernannte ihn zusätzlich zum Bundesjustizminister. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung übernimmt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zusätzlich.
Lindner nimmt Entscheidung Wissings "zur Kenntnis"
Inzwischen hat sich erstmals der FDP-Bundesvorsitzende Lindner zum Parteiaustritt Wissings geäußert. Er habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, sagte Lindner knapp. Über Weiteres sei er nicht informiert. "Ich wünsche ihm persönlich, menschlich jedenfalls alles Gute."
Fernis: Ampel in RLP funktioniert
Die Entscheidung von Volker Wissing nehme er mit Respekt zur Kenntnis, teilte der FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, mit. Er teile die Auffassung von Volker Wissing zum Thema Verantwortung. Der Schritt hat aus seiner Sicht keine Auswirkung auf die Arbeit der Ampel in Rheinland-Pfalz. "Wir arbeiten hervorragend zusammen, die Haushaltsverhandlungen laufen konstruktiv. Politik wird von Menschen gemacht, die gemeinsam Sachentscheidungen treffen. Das war offensichtlich in Berlin nicht mehr möglich. In Rheinland-Pfalz ist es das", erklärte Fernis dem SWR.
Die momentanen stellvertretenden Parteivorsitzenden der Liberalen in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt und Carina Konrad, teilen mit, dass sie den Austritt von Wissing bedauern, aber seine Entscheidung respektieren. "Das Land und die Freien Demokraten haben Dr. Wissing viel zu verdanken. Die FDP Rheinland-Pfalz ist weiterhin in guten Händen", sagten die beiden dem SWR. Mit der Arbeit der FDP in der Landesregierung sei man zufrieden und werde auch in Zukunft die Interessen der rheinland-pfälzischen FDP in der Bundespolitik vertreten.
Wissing hatte für Verbleib in der Regierung geworben
Wissings Position hatte sich nach einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Vorwoche angedeutet. Dort hatte er sich für einen Verbleib der Freien Demokraten in der Regierung ausgesprochen.
Auch im SWR-Interview am vergangenen Sonntag hatte Wissing indirekt bereits kritische Töne gegenüber Parteichef Lindner angeschlagen. Er halte nichts davon, dass sich Koalitionspartner nach der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages permanent ihre unterschiedlichen Positionen in der Öffentlichkeit vorhielten.
Dass Parteien unterschiedliche Positionen haben, ist zwingend, sonst hätten wir keinen Pluralismus und die Bürgerinnen und Bürger keine Wahl. Volker Wissing, Verkehrsminister
Gleichwohl müsse eine Koalition aus unterschiedlichen Perspektiven einen Kompromiss erarbeiten, mit dem die Menschen gut leben können. Das sei die Aufgabe einer Koalition, nicht das Herausarbeiten von Unterschieden.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
