Rheinland-Pfalz Wie Politiker aus RLP die Zukunft für die Ampel-Koalition in Berlin sehen
In der Berliner Ampel kriselt es seit Monaten. Wie schätzen Politiker aus RLP die Lage ein?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will diese Woche Krisengespräche mit seinen Koalitionspartnern führen. Dabei soll es um die Zukunft der Bundesregierung gehen.
Grundsatzpapier durchgesickert
Grund für die neueste Eiszeit zwischen den Koalitionspartnern ist ein Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das an die Öffentlichkeit geraten war. Lindner stellt in dem Papier gemeinsame Beschlüsse bei Klima- und Sozialthemen auf den Prüfstand.
Verschiedene Meinungen in Rheinland-Pfalz
Wie geht es nun weiter? Gibt es noch eine Chance für die Ampelkoalition oder ist das vorzeitige Ende jetzt schon beschlossene Sache? Das politische Echo in Rheinland-Pfalz fällt unterschiedlich dazu aus. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing mahnte, ohne Streit zu regieren. Die Koalitionspartner sollten sich nicht immer in der Öffentlichkeit ihre unterschiedlichen Positionen vorhalten. Viel wichtiger sei, die gemeinsam gefundenen Kompromisse zu verteidigen und zu erklären.
SPD-Generalsekretär Marc Ruland hofft, dass man zusammenfindet. Eine Prognose zur Ampel-Zukunft im Bund traut er sich aber nicht zu.
Paul Bunkes, B'90/Grünen-Landesvorsitzender, betonte, in Rheinland-Pfalz zeige man jeden Tag, dass eine Koalition auch anders funktionieren könne. Das sei die Stärke der Landesregierung.
Nur der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger denkt, dass es zu Neuwahlen kommen könnte. Die FDP bekomme Panik, weil sie ihre Umfragewerte dahinschwinden sehe.
Am Mittwoch ist der Koalitionsausschuss. Vielleicht fällt dann dort eine Entscheidung über die Zukunft der Ampelkoalition im Bund.
Sendung am So., 3.11.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
