Saarland Ab 1. November Grenzkontrollen in Frankreich – Rehlinger besorgt
Auch Frankreich führt wieder Grenzkontrollen ein. Demnach sollen die Kontrollen am 1. November beginnen und sechs Monate lang dauern. Betroffen sind alle Grenzen Frankreichs, auch die zum Saarland und zu Luxemburg. Ministerpräsidentin Rehlinger zeigte sich besorgt. Staatsministerin Lührmann sprach sich für ein baldiges Ende der Kontrollen aus.
mit Informationen von Lisa Huth, Lea Kiehlneker und Christoph Borgans
Seit Mitte September wird bereits an allen deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Vom 1. November bis zum 30. April soll es nun auch in Frankreich wieder Grenzkontrollen an allen Grenzen geben. Das geht aus einer Veröffentlichung der EU-Kommission hervor.
Auf der Seite der EU-Kommission heißt es, Frankreich begründe die Entscheidung mit einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit durch terroristische Aktivitäten von hohem Niveau, die zunehmende Präsenz krimineller Netzwerke, die die irreguläre Einwanderung und den Menschenschmuggel erleichtern, und Migrationsströme, die Gefahr laufen, von radikalisierten Personen infiltriert zu werden.
Abstimmung läuft noch
Die luxemburgische Online-Zeitung Paperjam meldet, der luxemburgische Innenminister Leon Gloden stimme sich derzeit mit den französischen Behörden ab. Diese hätten dem Land versichert, dass die Grenze zu Luxemburg nicht stärker kontrolliert werde als zur Zeit der Olympischen Spiele im Sommer. Täglich pendeln rund 123.000 Lothringer nach Luxemburg.
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Ministerpräsidentin Rehlinger besorgt
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich angesichts der Pläne besorgt gezeigt. "Wir sehen leider einen Domino-Effekt der Grenzkontrollen in Europa, der das ganze Schengen-System ins Wanken bringen könnte." Sie hoffe, dass die Maßnahmen zeitlich befristet bleiben und die Bewegungsfreiheit in der Grenzregion so wenig wie möglich beeinträchtigen.
Auch aus der Bundespolitik kommt Kritik, wenn auch leise. Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin für Europa im Bundesaußenministerium, sprach sich bei einer Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken am Montag für ein baldiges Ende der Kontrollen aus. „Es ist wichtig, dass das wirklich nur ein temporärer Ausnahmezustand ist. Gerade hier in der Grenzregion ist es, glaube ich, ganz wichtig für die Wirtschaft, für die Menschen, für den Alltag, dass hier wirklich Freizügigkeit gewährleistet ist.“
Schengen-Raum vs. EU-Außengrenzen
Auch die Fraktionsspitzen von CDU und AfD im saarländischen Landtag betonten unabhängig voneinander im Gespräch mit dem SR, dass man die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wolle.
Allerdings halten beide Parteien die Kontrollen an der EU-Außengrenze für unzureichend und daher eine Kontrolle an den Binnengrenzen für notwendig, die Reaktion Frankreichs sei nachvollziehbar. Derzeit gibt es in acht der 27 EU-Ländern Grenzkontrollen.
Derzeit keine Auswirkungen auf Einzelhandel
IHK-Geschäftsführer Mathias Hafner bezeichnet die geplanten Kontrollen als "schlechtes Signal". Ob diese sich negativ auf den saarländischen Einzelhandel auswirkten, würde von der konkreten Ausgestaltung abhängen.
Vor der Einführung der deutschen Kontrollen Mitte September habe man sich ebenfalls große Sorgen gemacht, am Ende aber seien die negativen Auswirkungen gering ausgefallen, weil vor allem stichprobenartig kontrolliert worden sei.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 19.10.2024 berichtet.
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