Saarland ARD und ZDF ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor das Verfassungsgericht
ARD und ZDF wollen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist. Die saarländische Landesregierung reagiert mit Unverständnis.
In der Diskussion um die Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro rufen die Rundfunkanstalten der ARD und das ZDF das Bundesverfassungsgericht an. Hintergrund sei, dass offenbar mehrere Bundesländer einer Anpassung um 58 Cent nicht zustimmen wollten und keinen Finanzierungsstaatsvertrag präsentiert hätten.
Ohne diese Mittel sieht die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet.
Gniffke: "Wir haben lange gerungen"
"Wir haben lange gerungen, aber es geht um die grundlegende Frage: Können wir uns auf verfassungsgemäße Verfahren verlassen?", sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. "Den Reformstaatsvertrag der Länder finden wir ja gut, aber es gilt eben auch die Beitragsempfehlung der unabhängigen KEF, die einige wenige Länder nicht umsetzen wollen. Das widerspricht dem verfassungsgemäßen Verfahren und soll deshalb in Karlsruhe überprüft werden."
Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, dass das Bundesverfassungsgericht die Beitragsanpassung durchsetzt. Gleichzeitig würdigte die ARD aber den beschlossenen Reformstaatsvertrag. Dieser enthalte wichtige Weichenstellungen und bestärke die ARD, ihren tiefgreifenden Reformprozess fortzusetzen.
Saarländische Landesregierung reagiert mit Unverständnis
Die saarländische Landesregierung hat die Klage von ARD und ZDF "mitten im laufenden politischen Verfahren" als "schwer nachvollziehbar" bezeichnet.
"Die Länder wollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember weiter über eine langfristige Lösung sprechen", teilte Staatssekretär Thorsten Bischoff (SPD) mit. "Dass die Sender beim Bohren dicker Bretter die Geduld verlieren, droht eine politische Lösung nun weiter zu erschweren."
Über dieses Thema hat der "aktuelle bericht" am 19.11.2024 im SR Fernsehen berichtet.
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